ROUNDUP 2: US-Senat vor Entscheidung zu Neufassung der Krankenversicherung

dpa-AFX

(Neu: Weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung in den USA haben die Republikaner im Senat einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Damit lief alles auf eine Entscheidung an diesem Freitag zu. Mit aller Macht versuchte die Führung der Republikaner am späten Donnerstagabend (Ortszeit), eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag zu finden. Nach letzten Stimmen aus den verschiedenen Lagern der Partei war aber das Ergebnis offen. Republikaner und Demokraten lieferten sich über Stunden eine zähe Debatte.

US-Präsident Donald Trump spornte die Konservativen via Kurznachrichtendienst Twitter an. "Los, republikanische Senatoren, los! Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!"

Ursprüngliches Ziel der Republikaner ist es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Einen kompromissfähigen eigenen Plan entwickelte die Partei in dieser Zeit nicht. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat, die Republikaner können sich dort höchstens zwei Abweichler leisten. Bei einem Gleichstand von 50:50 entscheidet Vizepräsident Mike Pence.

Im Verlauf des Donnerstag gewann eine Fassung an Zustimmung, die "Skinny Repeal" genannt wird, etwa "Abschaffung in Teilen". Sie hat zum Ziel, Teile der von Präsident Barack Obama ins Werk gesetzten Krankenversicherung abzuschaffen, sie aber mitnichten zu beseitigen. Allerdings wäre sie auch nicht "skinny", also mager, sondern sehr weitreichend.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell veröffentlichte am späten Abend einen Entwurf. Dieser hat zwei zentrale Punkte. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Das vermutlich bis nach Mitternacht (Ortszeit) reichende Verfahren im Senat wird "vote-a-rama" genannt, eine Vielzahl von Abstimmungen, Zusätzen und Einzelentscheidungen. Konkret sollten mit der Abstimmung über "Obamacare" auch andere Themen verbunden werden, mit denen die Zustimmung Einzelner erreicht werden sollte.

Ziel der republikanischen Parteiführung war, nach quälend langer Debatte über "Obamacare", eine Art Container-Gesetz durchzudrücken: In den Rahmen eines erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein könnte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden, und zwar gemeinsam mit dem Repräsentantenhaus in der so genannten "Conference".

Da ein verabschiedetes Gesetz also nicht sofort geltendes Recht würde, sondern weiteren Verhandlungsspielraum böte, sah dieser Weg nach einem gangbaren Kompromiss aus.

Im Verlauf des Donnerstag aber nährte eine Mitteilung aus dem Repräsentantenhaus Zweifel an der Tragfestigkeit dieser Brücke. Mehrheitsführer Kevin McCarthy rief das Haus dazu auf, für die nächsten Tage bis einschließlich Dienstag wenig zu planen. Eigentlich wollten die Abgeordneten am Freitag in die Sommerpause gehen.

Damit dürfte sich das Repräsentantenhaus darauf vorbereiten, unter der so genannten "Same day authority" - auch "Kriegsrecht" genannt, "martial law" - eben doch rasch über die Senatsvorlage abzustimmen. Die gemeinsame Beratung mit dem Senat würde so umgangen werden.

Das wiederum erschwerte für Republikaner im Senat umgehend jeden Kompromiss als "Abschaffung in Teilen", hatten doch Moderate wie Rechtskonservative zu befürchten, dass eine inhaltlich halbherzige Senatslösung rasch geltendes Recht würde. Das wollten sie mit dem gewählten Verfahren unbedingt vermeiden.

In einer bemerkenswerten Pressekonferenz erklärten vier republikanische Senatoren am Abend, sie würden dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, solange sie keine Garantie hätten, dass diese Fassung nicht zum Gesetz gemacht werde. Es sei immer nur als Vehikel gedacht gewesen, erklärten Lindsey Graham und John McCain. "Ich werde keinesfalls für ein Gesetz stimmen, das überhaupt keinen Ersatz von Obamacare darstellt", sagte Lindsey Graham. "Das war auch nie so gemeint. Das "skinny bill" ist ein Desaster, es ist ein Betrug."

Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen. Der aktuelle Druck auf die Republikaner erklärt sich auch dadurch, dass sie den bisherigen Verlauf der Gesetzgebung fast vollständig hinter verschlossenen Türen organisiert haben. Mit dem Licht der Öffentlichkeit wachsen nun Kritik und Proteste. Auch am Donnerstag versammelten sich vor dem Kongress Demonstranten.