ROUNDUP 2: US-Notenbank hält nach US-Wahlen zunächst still

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nimmt kurz nach den Präsidentschaftswahlen keine Änderungen an ihrer bereits ultralockeren Geldpolitik vor. Der Leitzins bleibt auf absehbare Zeit in der extrem niedrigen Spanne von 0 bis 0,25 Prozent, und die milliardenschweren Anleihekäufe zur Stützung der Konjunktur gehen wie gewohnt weiter. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. An den Finanzmärkten war nicht mit einer Kursänderung gerechnet worden.

Die Fed bekräftigte aber ihre Handlungsbereitschaft und betonte, dass die Corona-Pandemie trotz der jüngsten konjunkturellen Erholung in USA weiter ein erhebliches Risiko darstelle. Die Wirtschaft sei immer noch deutlich schwächer als zu Jahresbeginn. "Die anhaltende Gesundheitskrise wird die wirtschaftliche Aktivität, Beschäftigung und Inflation weiter belasten", heißt es im Statement der Notenbank.

Bei einer Pressekonferenz sagte Fed-Chef Jerome Powell, dass sich die Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts zuletzt abgeschwächt hätten. Abermals forderte Powell finanzpolitische Unterstützung bei der Krisenbewältigung. Die Fed könne nur die Kreditvergabe beeinflussen, nicht aber ausgefallene Einkommen ersetzen. Hier sei die Finanzpolitik gefordert. Die Parteien in Washington können sich seit längerem nicht auf ein neues Corona-Konjunkturpaket einigen.

Angesichts des Wahlkrimis und des nach wie vor gespaltenen Kongresses stehen die Chancen für eine baldige Einigung derzeit schlecht. Viele Wirtschaftszweige sind jedoch dringend auf Unterstützung angewiesen, nachdem ein erstes großes Hilfsprogramm auslief. Bei einer weiteren Hängepartie könnte der Handlungsdruck für die Fed rasch steigen, mit zusätzlichen geldpolitischen Lockerungen Beistand zu leisten.

Bereits Mitte September hatten die Währungshüter signalisiert, dass die Leitzinsen auf Jahre nahe Null bleiben dürften. Dies wurde nun noch einmal bestätigt. Die Notenbanker hatten die Zinsen nach dem Übergreifen der Corona-Pandemie auf die USA im März in zwei großen Schritten auf das jetzige Niveau gesenkt. Zudem pumpt die Fed über milliardenschwere Anleihekaufprogramme zusätzliche Liquidität in die Finanzmärkte, um mit der Geldflut die Wirtschaft anzuschieben.

Die Fed bekräftigte auch ihre neue Linie, Inflationsraten über ihrem Preisziel von zwei Prozent übergangsweise zuzulassen. Diese neue Strategie hatte die Notenbank erst vor wenigen Monaten eingeführt. Hintergrund ist die seit langem ungewöhnlich schwache Teuerung, selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten. Die Fed ist per Mandat dazu verpflichtet, sowohl "maximale Beschäftigung" am Arbeitsmarkt als auch eine wirtschaftlich gesunde Inflation anzustreben.

Wie stark die Corona-Krise die US-Wirtschaft weiterhin belastet, wurde am Donnerstag auch aus neuen Daten des Arbeitsministeriums ersichtlich. 21,5 Millionen Menschen bezogen demnach zuletzt eine Form von Arbeitslosenhilfe. In der vergangenen Woche kamen 751 000 hinzu - obwohl am Jobmarkt seit dem beispiellosen Einbruch zu Beginn der Krise viel Boden wiedergutgemacht wurde, ist dies ist im historischen Vergleich immer noch ein dramatisch hoher Wert.

Dass die Fed im aktuellen politischen Umfeld still hält, ist alles andere als überraschend. Die US-Wahl ist noch nicht entschieden, es zeichnen sich rechtliche Streitigkeiten zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ab. Ohnehin hält sich die Notenbank in Zeiten politischer Wahlen meist zurück. Powell bezeichnete den jüngsten Anstieg von Corona-Infektionen in den USA jedoch als besorgniserregend. Eine volle wirtschaftliche Erholung sei erst möglich, wenn die Menschen sich sicher fühlten.