ROUNDUP 2: Union erhöht Druck beim Bürgergeld - Höhere Leistungen ohne Reform?

(neu: Merz auf Twitter)

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor den Verhandlungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss hat die Union den Druck auf die Ampel-Koalition erhöht. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Bild am Sonntag".

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der Bundesrat am 25. November das Bürgergeld-Gesetz beschließen. Vorher soll am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat einen Kompromiss festzurren. Hinter den Kulissen wird unter Hochdruck verhandelt. Heils Entwurf war in der Länderkammer vorerst gescheitert, nachdem die Union ihn heftig kritisiert hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte am Samstag bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD mit Attacken auf die Union. Scholz warf CDU und CSU in Friedrichshafen vor, in der Sozialpolitik "abgehoben" und "hochnäsig" zu sein. CDU-Chef Friedrich Merz rief die Regierung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda dazu auf, "einen großen Schritt" auf die Union zuzugehen, wenn "in den nächsten Tagen und Wochen" eine Lösung gefunden werden solle.

Merz sprach von einer "verkorksten Reform" und sagte: "Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren." Beim Streitthema der Sanktionen gegen Leistungsempfängerinnen und
-empfänger, die Jobcenter-Vorgaben missachten, räumte Merz allerdings
ein, dass das Bundesverfassungsgericht einen "engen Spielraum" gesetzte habe.

Laut einem Karlsruher Urteil von 2019 sind Leistungsminderungen nur von bis zu 30 Prozent zulässig. Die Ampel sieht in einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" bestimmte Sanktionen hingegen gar nicht vor.

Am Sonntagabend ergänzte Merz via Twitter: "Wir sind bereit, beim Bürgergeld einen Kompromiss zu finden." Nicht aufgegeben werden dürfe aber das Grundprinzip "Fördern und Fordern". "Und es sollte die sechsmonatige "Vertrauenszeit" gestrichen werden, in der Mitwirkungspflichten gar nicht erwartet werden", so Merz.

Auch Frei sagte, die CDU wolle, dass alle Sanktionen "vom ersten Tag an genutzt werden". "Wir stehen jederzeit parat, die Regelsätze angesichts der Inflation sofort zu erhöhen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es keine rasche Einigung gibt, will die Union im Bundestag erneut über einen Antrag abstimmen lassen, die Regelsätze zum 1. Januar anzuheben. Dies kündigte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) an.

Die Ampel hatte eine Leistungserhöhung ohne Reform bisher strikt abgelehnt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen."

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag): "Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt." Die FDP sei für Unionsvorschläge etwa bei Sanktionen, Schonvermögen oder noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln offen.

Der FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte geplante Leistungsanreize. "Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen", sagte Vogel der dpa. Er erläuterte: "Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen."

Vor der Südwest-SPD warf Esken der Union Desinformation und "ein abgründiges Menschenbild" vor. So seien es "Fake News", wenn die Union behaupte, bei höheren Regelsätzen lohne sich Arbeit nicht mehr. Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, sagte der dpa, Esken torpediere mit ihren Aussagen einen Kompromiss.

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte in den Funke-Zeitungen, die Union ziehe "ihre parteipolitisch motivierte Blockade" im Bundesrat durch. "Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus."