ROUNDUP 2/Trump heizt Handelsstreit an: Strafzölle auf Solar und Waschmaschinen

dpa-AFX

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China verschärft sich. US-Präsident Donald Trump erließ hohe Einfuhrzölle auf Solarpaneele und Waschmaschinen. Er setzt damit seine "Amerika zuerst"-Agenda um. Mit der Entscheidung gehen die Vereinigten Staaten nicht nur auf Konfrontationskurs zu China, sondern auch zum asiatischen Sicherheitspartner Südkorea. Peking und Seoul wollen sich wehren und die Welthandelsorganisation (WTO) anrufen.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer begründete die neuen Beschränkungen in Washington damit, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde. In Peking reagierte das Handelsministerium am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen. China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. "Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen", hieß es. "Die gegenwärtige Grundlage den weltweiten wirtschaftlichen Erholung ist weiter sehr schwach und erfordert gemeinsame Bemühungen aller Länder", warnte ein Sprecher vor Auswirkungen auf den Welthandel.

Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Schritte der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Diplomaten in Peking rechneten damit, dass Trump in den nächsten Tagen weitere Strafmaßnahmen gegen China verhängen wird. Beide Länder streiten über das hohe US-Handelsdefizit, chinesischen Billigstahl, mangelnden Marktzugang in China und Druck auf US-Unternehmen, zwangsweise Technologie zu transferieren. Bisher hatte sich Trump zurückgehalten, seine harschen Drohungen aus dem Wahlkampf umzusetzen, weil er Chinas Kooperation in der Krise um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm suchte. Es wurde damit gerechnet, dass Peking nun gezielte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird.

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen die Salzgitter AG und gegen die Dillinger Hütte.

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zollsätzen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

Trump ist generell der Ansicht, dass die USA im internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt werden. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher heimischer Arbeitsplätze verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen Regeln der WTO verstoßen, die eine weitere Liberalisierung und Harmonisierung des Welthandels anstrebt.

Der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone , Stephen Schwarzman, verteidigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Handelspolitik Trumps. Chinas Importzölle seien bisher drei Mal so hoch wie diejenigen der USA. Schwarzman verwies auf das gewaltige Defizit der USA im Handel mit China, das Trump seit langem stört. "Diese Beziehung muss sich ändern, sie muss angemessen sein", betonte er. "Die chinesischen Gesetze ähneln denen der USA aus dem 19. Jahrhundert, so gehen eben Schwellenländer ihren Weg."