ROUNDUP 2: Tarifbezahlung in der Pflege greift - Kritik an Kostensprüngen

(durchgehend aktualisiert; neu: Stiftung Patientenschutz im zweiten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Patientenvertreter machen Front gegen immer höhere Kosten für Pflegebedürftige. Hinzu kommt von diesem Donnerstag an eine verpflichtende Tarifbezahlung in der Altenpflege. "Die Politik hat es versäumt, die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften - die wir natürlich begrüßen - auch vernünftig gegenzufinanzieren", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Dienstag. Viele Einrichtungsträger und Diensteanbieter reichten die Kosten an Pflegebedürftige weiter. Versorgungsverträge darf es ab 1. September nur noch mit Anbietern geben, die nach Tarif oder ähnlich zahlen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte mit Blick auf insgesamt steigende Zuzahlungen, eine solche dramatische Entwicklung habe es seit Bestehen der Pflegeversicherung nicht gegeben. "Die finanzielle Not der Pflegebedürftigen ist nicht in Worte zu fassen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb muss die Bundesregierung sofort eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 Euro und eine Dynamisierung der Pflegeleistungen auf Inflationsniveau auf den Weg bringen." Sie allein sei gesetzlich verantwortlich für die finanzielle Ausstattung dieser Sozialversicherung.

Die Vorgabe zur Tarifbezahlung in der Altenpflege war noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden - auch um dringend gesuchte Pflegekräfte im Beruf zu halten und zu gewinnen. Inzwischen haben rund 90 Prozent aller Einrichtungen eine entsprechende verpflichtende Rückmeldung zur Tariftreue abgegeben, wie der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auf dpa-Anfrage mitteilte. Zum Ende einer offiziellen Frist zum 30. April waren es 78 Prozent gewesen. Seitdem gingen demnach noch knapp 9900 Nachmeldungen von Einrichtungen zur Umsetzung der Regelungen ein.

Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sagte der dpa, für die Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen seien die Regelungen zur Tariftreue mit einem erheblichen Aufwand verbunden. "Aber die Umsetzung ist auf einem guten Weg." Grundsätzlich werde das Ziel einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege unterstützt. Unklar seien aber die genauen finanziellen Auswirkungen.

"Fest steht, dass höhere Löhne auch zu höheren Kosten führen werden", erläuterte Reinmann. "Es besteht die Gefahr, dass sie in Form höherer Eigenanteile auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden." Angesichts der dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, seien dringend nachhaltige Lösungen nötig.

Um zur Versorgung zugelassen zu werden, haben Einrichtungen laut Bundesgesundheitsministerium nunmehr drei Möglichkeiten: Sie können selbst einen Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags bezahlen oder mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen. Der AOK-Bundesverband hat eine Zusammenführung und Plausibilisierung der Rückmeldungen der Pflegeeinrichtungen übernommen.

Zur Finanzierung stieg der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder bereits von 3,3 auf 3,4 Prozent. Der Bund gibt zudem nun jährlich eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung. Teil der Reform sind auch Entlastungen für Heimbewohner. Sie bekommen seit Jahresbeginn neben den Zahlungen der Pflegekasse einen Zuschlag, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt. Selbst zu zahlende Anteile stiegen zuletzt aber weiter und wurden davon nur teilweise abgefedert, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Für Heimbewohner kommen außerdem noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen hinzu. VdK-Präsidentin Bentele verwies auch auf Erhöhungen für steigende Energiekosten. Für viele Pflegebedürftige bleibe nur der Gang zum Sozialamt. "Wir befürchten zudem, dass viele zu Hause Gepflegte auf Leistungen verzichten." Die Pflegeversicherung müsse endlich alle Pflegeleistungen übernehmen.