ROUNDUP 2/Suche nach Puigdemont: Katalanischer Ex-Regierungschef in Belgien?

dpa-AFX

(neu: Dementi Einladung Puigdemonts, Wahlteilnahme seiner Partei)

MADRID (dpa-AFX) - Der von der spanischen Regierung entmachtete und wegen Rebellion angeklagte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich nach Medienberichten nach Belgien abgesetzt. Dies zeuge "von Verzweiflung", sagte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, am Montag. Unter anderem die Zeitung "La Vanguardia" schrieb, Puigdemont und andere katalanische Politiker hielten sich in Brüssel auf. Eine offizielle Bestätigung gab es bis zum Abend nicht.

Martínez Maíllo sagte aber zu den Berichten: "Ja, das ist anscheinend bestätigt." Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration ist, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, "kein Öl ins Feuer zu gießen". Laut spanischer Medien wollten Puigdemont und seine Anhänger in Belgien womöglich Asyl beantragen.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Maza sagte: "Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung (...) haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat." Die Angeklagten sollten "dringendst" vorgeladen werden. Sie hätten ihre illegalen Aktionen mit "Halsstarrigkeit" begangen. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell.

Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt "keine Rolle" der Brüsseler Behörde. Zudem zitierte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Freitag gesagt hatte, die EU-Kommission wolle die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren.

Die nationalistisch-flämische Partei N-VA dementierte, Puigdemont nach Belgien eingeladen zu haben. Wenn er sich in Belgien aufhalten sollte, dann sicherlich nicht auf Einladung der N-VA , sagte Parteisprecher Joachim Pohlmann nach Angaben der belgischen Agentur Belga.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den am 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt und zum friedlichen "demokratischen" Widerstand aufgerufen. Danach spazierte er durch seine Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Die Partei von Puigdemont will an diesen Wahlen teilnehmen, wie die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal, vor Journalisten sagte. Auch die Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Wahlen am 21. Dezember. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.