ROUNDUP 2: Stahl-Überkapazitäten bleiben trotz Fortschritten Streitthema bei G20

dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden Wirtschaftsmächte sind sich nach hartem Ringen grundsätzlich einig über einen Abbau von globalen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt. Konkrete Vereinbarungen, wie dies geschehen soll, gibt es allerdings nicht. Mögliche Strafzölle der USA auf Stahlimporte vor allem aus China, aber auch aus Europa sind nicht vom Tisch.

Bei einem Spitzentreffen in Berlin verabschiedeten die G20-Staaten am Donnerstag ein gemeinsames Papier. In einem Bericht halten sie fest, dass es einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und von Überkapazitäten geben soll. Außerdem sind "konkrete politische Handlungsempfehlungen" geplant, und es soll einen Datenaustausch geben. An dem Treffen nahmen auch weitere Staaten aus der Industrieländer-Organisation OECD teil.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem Schritt nach vorn, ebenso EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die USA begrüßten das Papier - es seien aber tatsächliche politische Veränderungen notwendig. Der US-Stabschef im Büro des Handelsbeauftragten, Jamieson Greer, sagte: "Die grundlegenden Probleme sind noch nicht wirklich angegangen worden." Die USA würden sich weiter vorbehalten, in geeigneter Weise auf Marktverzerrungen zu reagieren.

Die Stahlbranche auch in Deutschland leidet seit längerem unter weltweiten Überkapazitäten, was Unternehmen unter Druck gesetzt hat. Die Vereinigten Staaten beklagen bei Importen vor allem aus China, aber auch aus Europa "unfaire" Praktiken und Dumpingpreise. Sie prüfen sogar, ob Stahleinfuhren die nationale Sicherheit gefährden und Strafzölle verhängt werden sollen. Aus Sicht der Europäer wären Strafzölle ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die den Handel erleichtern sollen.

Der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang sagte, die Volksrepublik als weltgrößter Stahlproduzent sei zum weiteren Abbau von Produktionskapazitäten bereit. Dies sei ein "schmerzhafter Prozess". Es könne aber nicht sein, dass nur China etwas unternehme.

Die weltweiten Überkapazitäten werden auf 740 Millionen Tonnen geschätzt. Etwa die Hälfte entfällt nach Branchenangaben auf China.

In Verhandlungskreisen hieß es, es sei ein Erfolg, dass das Papier als Basis für eine weitere Zusammenarbeit gemeinsam verabschiedet worden sei. Das Spitzentreffen habe lange vor dem Scheitern gestanden, weil China sich geweigert habe zuzustimmen. Umstritten gewesen sei ein Passus darüber, dass die Regierungen Maßnahmen ergreifen sollen, um marktverzerrende Subventionen abzubauen - auch wenn sie damit nicht gegen WTO-Regeln verstoßen. Hintergrund sind staatliche Subventionen in China.

Die deutsche Stahlindustrie hatte von dem G20-Treffen konkrete Regeln zum Abbau von Überkapazitäten gefordert. "Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und verbindliche Regeln, die marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse stärken", hatte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, gesagt.

Der Chef des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine , Wolfgang Eder, rechnet nicht mit einem schnellen Abbau der Überkapazitäten in Europa. "Ich fürchte, dass wir noch länger unter dem Problem leiden werden", sagte er in Düsseldorf. Eder ist auch Vizepräsident des Weltstahlverbands.