ROUNDUP 2: Schulze macht im Insektenschutz-Streit Druck auf Agrarministerium

·Lesedauer: 2 Min.

(Dritter Absatz mit Reaktion von Landwirtschaftsministern ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Streit mit dem Agrarministerium von Julia Klöckner (CDU) um das Insektenschutzgesetz erneut ihren Entwurf verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange", sagte Schulze am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. Das sei auch im Sinne der Bauern. "Ohne Insekten keine Landwirtschaft."

Mehrere Bauernverbände hatten sich im Vorfeld eines Vermittlungstreffens im Kanzleramt mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und gefordert, das geplante Insektenschutzgesetz zu stoppen. Es sieht unter anderem strengere Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor.

Massive Bedenken äußerten auch die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg und Bayern sowie die niedersächsische Ressortchefin in einem Brief, den sie ebenfalls an die Bundeskanzlerin gerichtet hatten. Die Landesministerien unter Führung von CDU und CSU (in Bayern) zeigten sich besorgt angesichts der Pläne des Bundes, mit dem Insektenschutzgesetz in Natura 2000 Schutzgebieten ein Verbot von Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie von Insektenvernichtungsmitteln einzuführen.

Bundesumweltministerin Schulze verwies darauf, dass sich die Bundesregierung bereits im September 2019 auf ein Insektenschutzprogramm verständigt hatte. "Mein Insektenschutzgesetz hält sich an den Beschluss, wir haben hier geliefert", sagte sie der Zeitung. Landwirtschaftsministerin Klöckner gehen die zu erwartenden Einschränkungen in der Landwirtschaft aber zu weit, sie fordert praktikable Lösungen für Bauern.

Gitta Connemann, Fraktion-Vize der Union im Bundestag, sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer kalten Enteignung, die Schulzes Gesetzentwurf für Landwirte bedeute. "Es wären weitaus mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen betroffen, für die massive Einschränkungen bei der Bewirtschaftung gelten würden", sagte Connemann. Dafür bekämen die Bauern keine Ausgleichszahlungen.

Der Entwurf könnte am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen. Nach dpa-Informationen bemüht sich das Bundeskanzleramt derzeit um eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium.