ROUNDUP 2/Schlussstrich unter BayernLB-Rettung: Milliardenrückzahlung

dpa-AFX

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise schließt die BayernLB die von Brüssel angeordnete Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe vorzeitig ab. Die Landesbank wird demnächst die davon noch ausstehende letzte Milliarde überweisen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) und Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München sagten. Eigentlich wäre die letzte Überweisung erst 2019 fällig. Nun soll auch das EU-Beihilfeverfahren vorzeitig beendet werden. "Wir haben es geschafft", sagte Söder. "Das Schiff ist wieder flott geworden."

Die BayernLB war - wie die meisten anderen Landesbanken auch - 2007 in die Krise gerutscht und im Laufe des Jahres 2008 an den Rand der Pleite geraten. Ursache waren missglückte Spekulationen mit US-Immobilienpapieren und der Kauf der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria.

Die Staatsregierung rettete die Landesbank dann 2008 und 2009 mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro, die EU-Kommission ordnete später die Schrumpfung der Bank um die Hälfte ihres einstigen Geschäftsvolumens und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro an. Insgesamt hat die Bank nach Angaben Rieglers bisher 5,5 Milliarden an den Freistaat zurückgezahlt. Söder erklärte, dass auch die noch fehlenden Milliarden von der Bank zurückgezahlt werden sollten: "Wir gehen davon aus, langfristig alles ersetzt zu bekommen."

Die Rettung der Landesbank war Ende 2008 quai die erste Amtshandlung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewesen, die bayerische Staatsverschuldung war deswegen auf einen Schlag um 40 Prozent gestiegen.

Mit der demnächst eingehenden Milliardenüberweisung will der Finanzminister daher Staatsschulden abzahlen. Heuer werden damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro Staatsschulden beglichen, bisher war eine halbe Milliarde Abzahlung eingeplant. Ende 2018 werden sich die Verbindlichkeiten des Freistaats dann nach Angaben des Finanzministeriums noch auf 27 Milliarden Euro belaufen.

Söder bekräftigte, dass diese Summe bis 2030 endgültig getilgt sein soll. Dies würde bedeuten, dass die Staatsregierung ihr bisheriges Tempo bei der Schuldentilgung vervielfachen müsste. Bisher war eine halbe Milliarde pro Jahr üblich, ab 2019 müsste das Finanzministerium im rechnerischen Schnitt dann über zwei Milliarden im Jahr abstottern. Söder erklärte, das sei machbar.

Anders als in früheren Jahren ist eine Privatisierung der BayernLB oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank derzeit kein Thema. Einen Verkauf der Landesbank schloss Söder aus. "Ich möchte keine bayerische Bank verkaufen, damit sie am Ende eine chinesische oder arabische ist." Die Landesbank sei wichtig für die Begleitung der bayerischen Wirtschaft im Ausland.

Und eine neuerliche große Expansion soll es auch nicht geben. "Es wird keinen Big Bang geben, keine Abenteuer", sagte Bankchef Riegler.