ROUNDUP 2/Schätzung: Steuereinnahmen bis 2026 höher als erwartet

(Neu: Zitate von Christian Lindner)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiekrise sorgt für düstere wirtschaftliche Aussichten - die Steuereinnahmen des Staates werden in diesen Zeiten aber voraussichtlich kräftig steigen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mit. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.

"Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit", sagte Finanzminister Christian Linder (FDP). Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten.

Lindner plant, 2023 die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Die Steuerexperten erwarten für 2023 Mehreinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Große Sprünge kann der Finanzminister voraussichtlich dennoch nicht machen, denn auch im kommenden Jahr könnten erneut Entlastungen wegen der hohen Preise für die Bürgerinnen und Bürger nötig werden. Lindner sagte: "Klar ist aber auch: Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es keine."

Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Solange die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum nicht einschränken, begünstigt die Inflation Steuereinnahmen. Denn wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Auch die Beschäftigtenzahl hat einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen: Wenn viele Menschen angestellt sind, fließen mehr Lohn- und Einkommensteuereinnahmen in die Staatskasse. Trotz der Krise zeigte sich der Arbeitsmarkt zuletzt robust. Führende Wirtschaftsinstitute erwarten jedoch im nächsten Jahr wegen des Konjunktureinbruchs einen Anstieg der Arbeitslosenquote.

Wegen der Energiekrise hatte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose zuletzt gesenkt. In ihrer Herbstprojektion erwartet sie für dieses Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr schrumpft die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent. Für 2024 wird mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent gerechnet - die Steuereinnahmen sollen dann auf rund 993 Milliarden Euro zulegen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen.