ROUNDUP 2: Söder kündigt Öffnung von Grundschulen bis Inzidenz 165 an

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Grundschulen in Bayern dürfen ab nächsten Montag auf breiter Front wieder für alle Klassenstufen im Wechselunterricht öffnen - nämlich schon bei einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz bis 165. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands an. Indem er für Grundschulen vom Grenzwert 100 abrückt und auf den Wert 165 aus der Bundes-Notbremse einschwenkt, kommt er seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, ein Stück weit entgegen. An weiterführenden Schulen will Söder dagegen bis auf Weiteres beim Grenzwert 100 bleiben. Den Freien Wählern reichte das Angebot deshalb zunächst jedenfalls nicht.

Zugleich stellte Söder Öffnungsmöglichkeiten ab der kommenden Woche für die Außengastronomie, für Theater und Kinos in Aussicht, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt, und mit Tests und Termin. Ebenso deutete er an, in den Pfingstferien könnten Ferienwohnungen und Hotels öffnen, mit Tests und Hygienekonzepten.

Die Lockerungen für Grundschulen begründete Söder damit, dass dort Distanzunterricht zum Teil mit Schwierigkeiten verbunden sei. Bei den weiterführenden Schulen dagegen sei dies anders: "Das funktioniert." Zudem verwies Söder auf höhere Corona-Zahlen unter Jugendlichen. Man gehe aber davon aus, dass es nun immer mehr Regionen unter 100 gebe, die Lage werde sich also bis nach Pfingsten sukzessive verbessern.

Am Montag lag knapp ein Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern über dem Wert 165. Voraussetzung für eine Rückkehr vom Distanz- zum Wechselunterricht ist aber, dass der Wert an fünf Tagen hintereinander stabil darunter liegt - dann sind die entsprechenden Lockerungen ab dem übernächsten Tag möglich.

Die Freien Wähler allerdings fordern den höheren Grenzwert für Distanzunterricht für alle Schularten und Klassen. Die Grundschulen bis zum Wert 165 zu öffnen sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Das darf aber nicht reichen." Die Schulen für alle bis zum Grenzwert 165 zu öffnen, sei wichtig für die Bildung und zur Infektionsbekämpfung, "weil nur mit Tests in der Schule die Infizierten erkannt werden". Die aktuell relativ hohen Corona-Zahlen der Jugendlichen kämen aus dem Privaten. "Es wäre also kontraproduktiv, die Altersgruppe der Jugendlichen ungetestet in die Pfingstferien zu schicken, wo sie vermehrt ihre Freunde treffen und Infektionen weitertragen. Besser, sie vorher in die Schule zu holen und mehrmals testen", sagte Aiwanger.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, bekräftigte die Forderung nach weiteren Lockerungen. Am Dienstag soll darüber im Kabinett beraten und entschieden werden.

Was Söder darüber hinaus bereits ankündigte: Für vollständig Corona-Geimpfte sowie Genesene sollen so schnell wie möglich mehrere Einschränkungen wegfallen. Die geplante Bundes-Verordnung werde der Freistaat sofort umsetzen. Bei coronabedingten Kontaktbeschränkungen sollten vollständig Geimpfte und Genese nicht mehr dazugerechnet werden. Er verwies etwa auf anstehende Konfirmationen, bei denen dies dann schon gelten könnte. Und auch bei den Ausgangsbeschränkungen soll es nach Söders Worten Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben.

Die von Söder in Aussicht gestellten Öffnungsmöglichkeiten etwa für die Außengastronomie, für Theater und Kinos sind derweil keine neue Erfindung. Darauf hatten sich Bund und Länder als möglichen weiteren Öffnungsschritt schon Anfang März verständigt. Und auch in der bayerischen Corona-Verordnung sind die Öffnungsmöglichkeiten schon enthalten - unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens "stabil oder rückläufig" erscheint. Weil dies vor einigen Wochen noch nicht der Fall war, hatte das Kabinett solche neuen Lockerungen aber auf Eis gelegt.