ROUNDUP 2: Röttgen setzt Themenschwerpunkte auch auf Wirtschaft und Ökologie

·Lesedauer: 3 Min.

(neu: Schäuble gegen Briefwahl des CDU-Vorsitzenden)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rennen um den CDU-Vorsitz wirbt Kandidat Norbert Röttgen mit einer Betonung von Wirtschaftsthemen um Anhänger seines Konkurrenten Friedrich Merz. "Ich war schon immer ein Ordoliberaler", sagte er dem "Spiegel". "Nach der Pandemie bedarf es einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der CDU auf einer klaren ordnungspolitischen Grundlage." Er lade seine Partei ein, ihr "ordnungspolitisches Profil als Markenkern der CDU zu schärfen". Der profilierte Außenpolitiker bezog damit Positionen, für die bisher vor allem der konservative Wirtschaftspolitiker Merz stand.

Röttgen wurde bisher eher als Außenpolitiker wahrgenommen, warb am Samstag auf Twitter aber auch dafür, Wirtschafts- und Klimapolitik Hand in Hand gehen zu lassen. Auch sein Rat zu einem "integrativen Führungsstil" konnte als Spitze gegen Merz verstanden werden. Dieser hatte sich empört über die Verschiebung des CDU-Wahlparteitags wegen der Corona-Pandemie gezeigt, das "Parteiestablishment" angegriffen und dem dritten Kandidaten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, persönliche Vorwürfe gemacht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief künftige Verlierer im Machtkampf um den Parteivorsitz eindringlich auf, den Gewinner zu unterstützen. Die CDU werde die Wahlen im kommenden Jahr "nur erfolgreich gestalten können, wenn diese Partei und wenn die Union insgesamt wirklich zusammenhält. Und bis auf den letzten Mann und die letzte Frau gemeinsam die Ärmel hochkrempelt und kämpft", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Im kommenden Jahr stehen die Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich unterdessen gegen eine Briefwahl des künftige CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. Wenn es die Pandemie erlaube, solle persönlich abgestimmt werden, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Ansonsten digital, denn eine wochenlange Briefwahl versteht doch kein Mensch." Für eine sichere und geheime digitale Abstimmung seien verschiedene Möglichkeiten im Gespräch, "entweder über eine sichere E-Mail oder über eine eigene App, die für die Abstimmung programmiert wird", sagte Schäuble. Er forderte die CDU-Führung auf, jetzt eine Lösung zu finden: "Eine rechtssichere und praktikable Anwendung auszuwählen, ist Aufgabe der Partei."

Die CDU-Spitze hatte sich Ende Oktober darauf geeinigt, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag ins kommende Jahr zu verschieben. Die Führungsfrage soll nun Mitte Januar geklärt werden.

In der Schwesterpartei CSU wünscht sich eine Mehrheit der Mitglieder einer aktuellen Umfrage zufolge den künftigen CDU-Chef als gemeinsamen Union-Kanzlerkandidaten - und nicht den eigenen Parteichef Markus Söder. 59 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass es der neue CDU-Vorsitzende wird, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht. Nur etwa 32 Prozent der Christsozialen plädierten für den bayerischen Ministerpräsidenten als Gegenspieler von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Möglicher Hintergrund: Neun von zehn CSU-lern sind mit Söders Arbeit in Bayern "zufrieden" oder "sehr zufrieden".

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte dazu Ende Oktober bis Anfang November mehr als 660 CSU-Mitglieder. Die bayerische Partei zählt nach eigenen Angaben rund 140 000 Parteibücher. In der Schwesterpartei CDU gibt es durchaus Stimmen, die einer Kanzlerkandidatur Söders angesichts seiner guten Umfragewerte den Vorzug geben würden vor einem der CDU-Vorsitzkandidaten.