ROUNDUP 2: Preisbremsen für die Energiekosten akut gesucht

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(Mit sinkender EEG-Umlage 2022, 5. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts happiger Kostensprünge beim Heizen und Tanken werden Preisbremsen für viele Haushalte gesucht - und zwar schon dringend für den nahenden Winter. Die Verbraucherzentralen forderten am Donnerstag die amtierende Bundesregierung auf, noch direkt Vorarbeiten für ein höheres Wohngeld in die Wege zu leiten, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen. In der Diskussion sind daneben auch Steuerentlastungen. Dabei geht es über die akute Preiskrise hinaus um grundsätzliche Weichenstellungen, um eher steigende Energiepreise für mehr Klimaschutz sozial abzufedern.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte eine Erhöhung des Wohngelds, "damit niemand in diesem Winter frieren muss". Dies helfe zielgenau Menschen, die bedürftig sind, verteilt über die ganze Bevölkerung wäre es nicht finanzierbar. Auf die Höhe eines Aufschlags legten sich die Verbraucherschützer nicht fest. Es sollte ein genauer Blick darauf geworfen werden, wie sich die Preise im November entwickeln, sagte Müller. Mit "signifikanten Weitergaben" an die Kunden sei dann wohl im Dezember, Januar, Februar zu rechnen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Mietzuschuss, auch Eigentümer, die ihre Wohnungen selbst nutzen, können es bekommen.

Nötig seien zudem Regelungen, um Strom- und Gassperren auszusetzen, die bei säumigen Zahlungen drohen können, sagte Müller und verwies auf ein Vorbild in der Corona-Krise. Die noch amtierende Regierung sei auch "sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten", die dann die neue Regierung unmittelbar nach der Kanzlerwahl beschließen könnte. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, keine zusätzlichen Maßnahmen ankündigen zu können. Müller nannte dies "fahrlässig".

Die Deutsche Umwelthilfe sprach sich dafür aus, die Stromsteuer auf das von der EU erlaubte Minimum zu reduzieren. Außerdem sollte die Ökostrom-Umlage verringert werden - mit Einnahmen, die der Staat aus dem CO2-Preis erhält. In Deutschland sind seit Jahresanfang 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert regte eine "Pro-Kopf-Rückerstattung" der CO2-Abgabe an. Dies würde vor allem Bezieher niedriger Einkommen entlasten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Denn Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten relativ gesehen einen höheren Anteil davon für Energie aufwenden.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr nach dpa-Informationen schon von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Zur Senkung trägt auch ein Milliardenzuschuss des Bundes bei. Die Betreiber der großen Stromnetze wollen die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an diesem Freitag bekanntgeben. Sie ist aber nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende EEG-Umlage die Preise insgesamt stabilisiert. Auf der anderen Seite sind nämlich Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Jüngste Vorschläge der EU-Kommission für einen "Werkzeugkasten" zum Kampf gegen teurere Energie stießen auf ein geteiltes Echo. Der Wohneigentümerverband Haus & Grund forderte die Regierung auf, davon Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 Prozent zu senken. Zudem solle die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate ausgesetzt werden. So wäre sicherzustellen, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben.

Aus Sicht der Verbraucherzentralen steht in dem Papier aus Brüssel "nichts Neues", wie Müller sagte. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge sehen etwa direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Firmen vor. Die Kommission erwägt auch mittelfristige Reformen, um den EU-Energiemarkt robuster zu machen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), bei Einführung der CO2-Abgabe auch für Privathaushalte habe niemand absehen können, "dass die Energiepreise unabhängig davon so rasant ansteigen werden wie derzeit - und das weltweit." Preissignale seien für den Klimaschutz wichtig. "Aber es darf dadurch nicht zu Brüchen in der Wirtschaft oder sozialen Härten kommen." Hans schlug nach Angaben der Zeitung unter anderem vor, die Mineralöl- und Erdgassteuer zeitlich begrenzt zu senken.

Die Gewerkschaft Verdi gab "deutlich spürbare Reallohnsteigerungen" als Ziel für kommende Tarifrunden aus. Der Vorsitzende Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen." Im September waren die Verbraucherpreise verglichen mit dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen. Gründe dafür waren vor allem höhere Energiekosten und die nach einer Senkung wieder angehobene Mehrwertsteuer.

Ökonomin Kemfert erläuterte, steigende Preise für Rohöl, Erdgas und Kohle seien auch auf das Wiederanspringen der Konjunktur nach der Corona-Krise zurückzuführen. Grundsätzlich gelte aber: "Die Preise für fossile Energien sind das Problem. Wenn wir die Energiewende nicht ausgebremst hätten, hätten wir heute einen Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 80 Prozent, was die Preise drücken würde." Auch Verbraucherschützer Müller mahnte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren an. Nötig sei ein Rahmen, damit sich die Wirtschaft so schnell wie möglich von den fossilen Energien entkoppeln könne und Verbraucher klimafreundliche Alternativen zur Verfügung hätten.

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