ROUNDUP 2: Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

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BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch die Parteiführung in absehbarer Zeit abgeben. Das kündigte die 57-Jährige am Montag nach den Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen völlig überraschend in Berlin an. Sie räumte ein, dass die - von Kanzlerin Angela Merkel beförderte - Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei: "Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der die Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist."

"Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass beide Ämter wieder in eine Hand gehörten. Um die CDU zu stärken, verzichte sie auf eine Kandidatur, bleibe aber Parteivorsitzende, bis ein Parteitag über die Kanzlerkandidatur entscheide. Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.

Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch die Kanzlerin in Bedrängnis bringen und Auswirkungen auf die große Koalition haben könnte.

Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des Regierungspartners. "Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos." Die CDU müsse ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte via Twitter, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde." Kramp-Karrenbauer betonte, sie sehe keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was von Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert wurde. Die Parteichefin konnte sich bei der Thüringer CDU trotzdem nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, ihre Entscheidung zum Rückzug sei bereits "seit einer geraumen Zeit" gereift und gewachsen. Im CDU-Präsidium sagte sie nach Angaben aus Parteikreisen, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Vor Journalisten erklärte sie, die Parteispitze habe ihre Position eindeutig unterstützt, es gebe "keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken". Jede Annäherung an die AfD schwäche die CDU. Aber auch Geschichte und Programmatik der Linken sei mit den Grundsätzen der CDU "absolut unvereinbar".

Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war wegen des Orkans "Sabine" nicht anwesend. Aus Parteikreisen verlautete, Merkel habe Kramp-Karrenbauer in der Sitzung großen Dank ausgesprochen. Wie genau der weitere Zeitplan aussieht, blieb zunächst offen.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich damals auf einem Parteitag knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn landete auf einem achtbaren dritten Platz. Als Kanzlerkandidat gehandelt wurde zuletzt neben Laschet, Merz und Spahn auch CSU-Chef Markus Söder.

Söder reagierte mit Bedauern auf Kramp-Karrenbauers Rückzug: "Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", twitterte er. "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären."

Merz zollte Kramp-Karrenbauer Respekt und versprach auf Twitter: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."

Laschet appellierte an die Geschlossenheit der Union. "Die Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig", sagte er der dpa. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht.

Spahn bekundete auf Twitter "großen Respekt". Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag im Koalitionsausschuss in Berlin für die umgehende Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und dann eine baldige Neuwahl ausgesprochen. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD findet sie generell unnötig.

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten." Er vermute, es dauere nicht mehr lange bis zu einer Neuwahl auch des Bundestags.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer "dramatischen Situation" fürs Land. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten", sagte sie der dpa.

Die Linke sieht die CDU nun vor einer Richtungsentscheidung: "Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen", schrieb Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem "Ausgrenzungskurs" ins Chaos gestürzt.