ROUNDUP 2: Grünen-Fraktion will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

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(neu: DGB)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abschaffen. Es sei wichtig, dass sich die Menschen "auf Augenhöhe mit dem Staat" befänden, sagte der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines zehnseitigen Konzepts für eine neue Garantiesicherung. Damit wollen die Grünen Hartz IV "überwinden" und ersetzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will derweil nach einem Bericht des "Spiegel" den Zugang zu Hartz IV vereinfachen und die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie dauerhaft machen. "Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60 000 Euro hat", sagte Heil dem Magazin. "Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen."

Der Vorschlag ist dem Bericht zufolge Teil eines aktuellen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung aus Heils Ministerium. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollen nach dem Willen des Ministers künftig "Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben", so Heil. "Dazu unterstützen wir die Menschen, die eine Weiterbildung machen, mit einem Bonus von 75 Euro im Monat."

Die grüne Garantiesicherung wiederum soll Menschen zugute kommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können - und zwar nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Geringverdienern. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen.

Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Einkommen des Partners für die Ermittlung eines Unterstützungsanspruchs herangezogen wird, will die Grünen-Fraktion auf die Dauer abschaffen, und zwar zuerst für Unverheiratete. Denn diese profitierten im Gegensatz zu Ehepaaren auch nicht von Steuervorteilen, so das Argument. Die Vermögensprüfung soll entfallen, die Angaben von Betroffenen nur noch in begründeten Fällen überprüft werden.

Die jährlichen Kosten für die Reform bezifferte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Vorschläge seien als Teil weiterreichender arbeits- und sozialpolitischer Reformideen zu betrachten, etwa mit Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Stärkung des Tarifsystems.

Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden. Sie führten zu teils spürbaren Kürzungen von Sozialleistungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Der Sozialverband VdK begrüßte die vorgeschlagene Anhebung der Regelsätze und die Grünen-Pläne insgesamt. "Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung", erklärte Präsidentin Verena Bentele. "Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerungen führen."

Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, erklärte mit Blick auf die Grünen: "Dieser Vorstoß skizziert echte Chancen, das bestehende Hartz-IV-Elend endlich zu überwinden." Richtig und wichtig sei etwa, dass die Grünen "den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit als zentrale Ursachen für Armut" in den Blick nähmen.

Von der FDP kam Kritik am Konzept der Grünen-Fraktion. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Die Kosten würden besser in Bildung und berufliche Qualifizierung investiert.