ROUNDUP 2: EU und Großbritannien suchen Durchbruch beim Brexit

dpa-AFX

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Großbritannien und die Europäische Union haben am Montag versucht, die Blockade bei den Brexit-Verhandlungen zu durchbrechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel und erwartete neue Zugeständnisse. Die EU-Seite ging optimistisch in das Gespräch.

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch wüchse das Risiko eines ungeordneten Brexits - ein abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Das irische Kabinett wollte den letzten Stand am Montag beraten.

In letzten Gesprächen wurden dann am Wochenende und am Montag offenbar Kompromissformeln gefunden. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Formulierungen zu Irland seien zufriedenstellend - wenn sie tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert würden.

Der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Elmar Brok sagte vor Junckers Treffen mit May, er sehe eine gute Chance für einen Kompromiss. Allerdings seien noch "ein, zwei wesentliche Punkte" offen. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, taxierte die Chancen auf einen Durchbruch bei 50 zu 50.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. Bei beidem sei ein Kompromiss greifbar, sagte Lamberts.

Die EU-Kommission will am Mittwoch offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs nächste Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten.

Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen. Großbritannien hat großes Interesse daran, dies rasch zu klären. Eine enge Zusammenarbeit auch nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

May steht innenpolitisch unter enormem Druck - ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Sie hat angesichts ihrer hauchdünnen Mehrheit im Parlament Revolten von mehreren Seiten zu befürchten. Zudem bereitet ihr ein Skandal um ihren Stellvertreter und Kabinettschef Damian Green Probleme. Gegen Green läuft eine Untersuchung wegen Belästigungsvorwürfen, die er abstreitet.

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt warnte Brexit-Hardliner davor, die Premierministerin noch mehr unter Druck zu setzen. "Wenn wir Theresa May nicht stützen, werden wir gar keinen Brexit haben", sagte Hunt in einem Fernsehinterview. Sie mache einen "sehr herausfordernden Job erstaunlich gut".