ROUNDUP 2: China stemmt sich mit Milliardenhilfen gegen Corona-Abschwung

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PEKING (dpa-AFX) - Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Mrd Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.

Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regionaler ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden.

Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent - also innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent - gewachsen war. Wegen der rückläufigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben wird die Staatsverschuldung über die kritische Schwelle von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent ansteigen. Geplant ist neben neuen Anleihen eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben.

"Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten", rechtfertigte Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhalten und die Finanzierungskosten sinken.

Die Arbeitslosigkeit dürfte dennoch steigen. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr wurde nun ein Ziel von 6 Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden.

"Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor", schwor Premier Li die Delegierten am Freitag ein. China verfüge jedoch über eine "starke wirtschaftliche Grundlage", ein "enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleißiger Menschen". Auch dank der starken Wachstumsimpulse werde China die Herausforderungen zweifellos bewältigen können.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sagte Li zu, dass China das Handelsabkommen mit den USA einhalten wolle. "Wir werden mit den USA zusammenarbeiten, um das Phase-Eins-Abkommen umzusetzen", so der Premier. China werde weiterhin Wirtschafts- und Handelskooperationen mit anderen Staaten vorantreiben.

Erst Mitte Januar hatten die USA und China nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung ihr vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, dass sich beide Seiten nicht mehr mit zusätzlichen Strafzöllen überziehen. China hat sich zudem verpflichtet, seine Einfuhren aus den USA deutlich zu erhöhen.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie nimmt US-Präsident Donald Trump Peking jedoch zunehmend ins Visier. Er wirft China vor, verantwortlich für das Virus zu sein und drohte sogar mit dem kompletten Abbruch der Beziehungen.