ROUNDUP 2: Bundesregierung prüft Beteiligung an Stromnetzbetreiber Tennet

(neu: Statement Tennet)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts notwendiger umfangreicher Investitionen ins deutsche Stromnetz prüft die Bundesregierung eine Beteiligung am wichtigen Betreiber Tennet. Eine mit der niederländischen Regierung geschlossene Absichtserklärung sieht ein gemeinsames Vorgehen vor, um die Kapitalbasis von Tennet zu stärken. Dabei sollen auch Optionen bezüglich Investitionen und Beteiligungen seitens Deutschlands und der Niederlande untersucht werden, wie das Bundesfinanz- sowie Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilten. Die Muttergesellschaft des Netzbetreibers, die Tennet Holding, gehört dem niederländischen Staat.

Die Erklärung bedeutet noch nicht, dass Deutschland tatsächlich Anteile der Tennet Deutschland erwirbt. Tennet ist der größte deutsche Übertragungsnetzbetreiber und hat eine wichtige Rolle beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende.

Das Unternehmen erklärte, Schritte zu einer möglichen Beteiligung des deutschen Staates zu unterstützen. Ein Einstieg wäre bei der Tennet Holding oder der Tennet Deutschland denkbar. Alle Beteiligten strebten bis zum Jahresende eine Rahmenvereinbarung an, so Tennet: "Sollten die beiden Länder, die demnächst möglicherweise Anteilseigner eines gemeinsamen, grenzübergreifenden und integrierten Übertragungsnetzbetreibers Tennet sein könnten, noch intensiver zusammenarbeiten, könnte die Energiewende in Nordwesteuropa kosteneffizient bewältigt werden."

In Deutschland gibt es vier große Netzbetreiber. Es sollen Tausende Kilometer neuer Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden kann. Für die geplanten Investitionen von Tennet in das deutsch-niederländische Übertragungsnetz würden erhebliche zusätzliche Mittel bis 2029 erforderlich, wie es in der Mitteilung heißt.

Deutschland ist bereits am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligt, über die Staatsbank KfW. Damit wurde der Einstieg eine chinesischen Investors verhindert.

In der Absichtserklärung geht es um eine engere Zusammenarbeit von Übertragungsnetzbetreibern in den Niederlanden, Deutschland und möglicherweise weiteren benachbarten Mitgliedstaaten. Ziel sei eine effiziente Energieversorgung.

Der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebes sagte laut Mitteilung, es sei wichtig, dass Tennet über eine starke Kapitalausstattung verfüge, um sicherzustellen, dass die "ehrgeizige" Investitionsagenda rechtzeitig umgesetzt werde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Energiewende wirke sich erheblich auf die Stromübertragung und insbesondere auf Übertragungsnetzbetreiber aus. Bei der Zusammenarbeit gehe es darum, effiziente und innovative Lösungen für Netze zu entwickeln und die notwendigen Investitionen in die Netze so kosteneffizient wie möglich zu tätigen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, eine erfolgreiche Energiewende baue auf nachhaltigen Stromnetzen innerhalb des europäischen Energie-Binnenmarktes auf.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte die Bundesregierung vor einem "Verstaatlichungsrausch". Er sprach auch mit Blick auf Verhandlungen mit der Lufthansa <DE0008232125> über Staatshilfen von einer "unheiligen Allianz der Staatsinterventionisten" aus Wirtschafts- und Finanzminister.