ROUNDUP 2/Bund-Länder-Schalte gegen Omikron - RKI empfiehlt Schließungen

·Lesedauer: 4 Min.

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beratungen von Bund und Ländern über die Gefahr durch die neue Omikron-Variante hat das Robert Koch-Institut maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus "fachlicher Sicht" empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei am Dienstag auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien "von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen" und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, betonte das RKI in einem Strategiepapier. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, schloss einen neuen Lockdown nicht aus.

Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei "Bild live": "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen." Am Nachmittag wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern darüber beraten, wie sich Deutschland auf die vorhergesagte massive Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus vorbereiten kann.

Wüst wies darauf hin, dass es rechtlich aktuell nicht möglich sei, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grünen und FDP hatten gegen Kritik der Union entschieden, diese Rechtsbasis weitgehender Einschränkungen auslaufen zu lassen. "Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren", kündigte Wüst an.

Das RKI empfahl weiter die umgehende Schließung von Sportstätten im Innenbereich, von Bars, Clubs und Diskotheken. Großveranstaltungen sollten verboten werden. Außer im eigenen Haushalt sollte auch Gesang in Innenräumen verboten werden. Gottesdienste, kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen generell sollten nach den RKI-Empfehlungen nur noch nach dem Modell 2G plus besucht werden dürfen - also von Geimpften/Genesenen mit einem Test, der bei Menschen mit Auffrischimpfung entfallen soll.

Zunächst zeichnete sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings ab, dass für die bevorstehenden Weihnachtstage voraussichtlich keine neuen Beschränkungen vorgesehen werden. So soll es wohl keine Beschränkung für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Vor einem Zusammentreffen mit anderen solle aber ein Corona-Test gemacht werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz weiter.

Schärfere Regeln sollen laut einem Beschlussentwurf von Montagnachmittag spätestens ab 28. Dezember gelten. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es dort. Dann sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sein. Clubs und Diskotheken sollen dem Zwischenstand zufolge geschlossen werden, Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.

Bedenken an dem Kurs kamen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). "Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles ok, aber Silvester geht quasi die Welt unter", sagte Söder im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen heute einfach Klarheit schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen geben." Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehe.

Wüst sagte: "Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten." Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen nötig würden.

Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme vor einer "neuen Dimension" des Pandemiegeschehens durch Omikron gewarnt. Auch zweifach Geimpfte sowie Genesene könnten sich leicht anstecken. "Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen", schrieben die Experten. Eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser sei zu erwarten. Ein relevanter Teil der Bevölkerung wäre bei einer Ausbreitung von Omikron wie befürchtet wohl zeitgleich krank oder in Quarantäne, erklärte das Beratergremium. Das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen in Deutschland sehen die Expertinnen und Experten wegen des zeitgleichen Ausfalls zahlreicher Beschäftigter gefährdet.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag am Dienstag wieder etwas gesunken - von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche. Virologen halten das jüngste Absinken der Werte nicht für den Auftakt einer entspannteren Phase. Binnen eines Tages gab es offiziell 23 428 Corona-Neuinfektionen und 462 Todesfälle.

Einen Schwerpunkt ihres Kampfes gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkampagne. Sie soll laut Vorlage für die Bund-Länder-Runde auch "über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester" weiterlaufen. Hintergrund ist, dass Ungeimpfte ein besonderes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken. Lediglich doppelt Geimpfte sind zudem gegen eine Ansteckung durch Omikron nicht gut geschützt und können das Virus weitergeben. Erst eine Auffrischimpfung schützt stärker auch vor einer Ansteckung und Weitergabe - aber nicht komplett.

Mindestens 27,1 Millionen Menschen haben inzwischen eine Auffrischungsimpfung bekommen - 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 58,5 Millionen Menschen sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson <US4781601046> erhalten; das sind 70,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Schnitt sind den Zahlen zufolge in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht worden.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.