ROUNDUP 2: Bonn verliert Wahl um Sitz der EU-Arzneimittelagentur

dpa-AFX

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FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die frühere Bundeshauptstadt Bonn wird nicht Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Die deutsche Bewerbung um den Standort schied am Montag bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel mit nur drei Punkten aus. In die zweite Wahlrunde schafften es Mailand mit 25 Punkten sowie Amsterdam und Kopenhagen mit je 20 Punkten. Sie dauerte am späten Nachmittag noch an.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) äußerte seine Enttäuschung, sieht aber auch positive Effekte der Bewerbung. "Auf jeden Fall haben wir mit der Bewerbung Bonn als attraktiven Standort für internationale Einrichtungen auch auf europäischer Ebene in Erinnerung rufen können", erklärte Sridharan in einer Mitteilung.

Nach der Zukunft der Arzneimittelagentur EMA sollte am Montagabend in Brüssel auch die der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA geklärt werden. Beide Behörden sollen wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens so schnell wie möglich in eines der 27 verbleibenden EU-Länder umgesiedelt werden.

Für den EBA-Standort hat Deutschland Frankfurt am Main als Kandidatenstadt ins Rennen geschickt. Der Bankenmetropole wurden in Brüssel durchaus Chancen eingeräumt.

Die Sitze von EU-Behörden sind sehr begehrt. Wer den Zuschlag erhält, kann auf hohe Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und die EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. In London sorgten beide Agenturen zuletzt pro Jahr für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen.

Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

Für die Wahl des EMA-Sitzes hatten 19 EU-Staaten Bewerbungsunterlagen eingereicht, zur Abstimmung stellten sich letztlich 16. Frankfurt am Main konkurrierte mit sieben Städten um den künftigen Standort der EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert.

Kritiker hatten vor der Wahl gewarnt, das das an den Eurovision Song Contest erinnernde Wahlverfahren Überraschungssieger produzieren könnte. Es sah nämlich vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben mussten. Dies konnte zum raschen Ausscheiden von guten Standorten führen, weil sich in der ersten Wahlrunde vermutlich viele Bewerberländer selbst die drei Punkte gaben und daneben scheinbar unqualifizierte Mitbewerber bedachten, um die Konkurrenz zu schwächen.

Diplomaten zufolge versuchten Ländervertreter seit längerem, sich über Deals und Versprechen die Stimmen anderer Länder zu sichern. So soll Deutschland unter anderem eine Wahlabsprache mit Griechenland getroffen haben, dem mit Athen bessere Aussichten für die EMA-Bewerbung eingeräumt wurden als Bonn.

Offiziell sollten bei der Wahl nur sechs Kriterien eine Rolle spielen. Dazu gehören unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines schnellen und problemlosen Umzugs.

Der bei der Wahl für Deutschland abstimmende Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte zur Wahl, die Bundesregierung habe mit Bonn und Frankfurt am Main "zwei sehr gute Vorschläge" unterbreitet. Letztendlich sei es aber nur wichtig, dass geeignete Kandidaten gewinnen. "Es muss gewährleistet sein, dass nach der Verlagerung der beiden Agenturen deren Arbeit sofort und uneingeschränkt am neuen Standort fortgesetzt werden kann", sagte er.