ROUNDUP 2: Bidens wichtiges Wirtschafts- und Klimapaket in Gefahr

(neu: Stellungnahme Biden)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen ist ein Kernvorhaben von Präsident Joe Biden erneut gefährdet. Unsicher ist, ob Senator Joe Manchin, der wie Biden Mitglied der Demokraten ist, ein wichtiges Investitionspaket mittragen wird. Damit sollen Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel und Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen durchgesetzt werden. Im Senat ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit

auf die Stimmen aller Demokraten angewiesen. Biden drohte nun mit präsidialen Verfügungen, wenn es keine Bewegung bei der Klimapolitik gebe. Der Präsident gab dem einflussreichen Senator gleichzeitig aber auch nach.

Man müsse nun erstmal die Inflationsrate für Juli abwarten, sagte Manchin am Freitag einem örtlichen Radiosender. "Ich werde nichts machen, das zu weit geht und noch mehr Probleme verursacht", so Manchin. US-Medien hatten am Donnerstagabend berichtet, Manchin habe der Parteiführung nach monatelangen Verhandlungen mitgeteilt, dass er das Paket nicht mittragen wolle. Das wies Manchin nun zurück.

Man habe in den vergangenen Monaten "gute Gespräche" geführt. Er habe den Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gebeten, sich erstmal weitere Daten zur Inflation und die nächste Entscheidung der US-Notenbank Fed zum Leitzins Ende Juli anzuschauen. Dann könne man eine Entscheidung darüber treffen, was machbar sei. "Er hat das als nein aufgefasst, denke ich", sagte Manchin. Er warf seinen demokratischen Kollegen außerdem vor, ihn öffentlich unter Druck setzen zu wollen.

Der Senator war Berichten zufolge offen für Maßnahmen zur Kostensenkung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Biden forderte daher, der Kongress sollte zumindest diesen Teil des Gesetzespakets noch vor der Sommerpause im August verabschieden. Offen ist, ob sich alle Demokraten darauf einlassen, das Paket aufzusplitten und so zu riskieren, dass die restlichen Pläne später scheitern. Mit Blick um die Klimamaßnahmen erklärte Biden: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Wenn der Senat sich nicht bewegt, um die Klimakrise zu bewältigen (...), werde ich energische Exekutivmaßnahmen ergreifen." Biden lobte Schumer für dessen Bereitschaft, Kompromisse einzugehen.

Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens, das er einst gründete und dann an seinen Sohn übergab. Manchin hatte bereits im vergangenen Jahr eine ambitioniertere, billionenschwere Version von Bidens Vorhaben blockiert.

Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten hätten die Demokraten ihre Ambitionen deutlich heruntergeschraubt, um Manchins Unterstützung zu gewinnen, schrieb die "New York Times".

Manchin betonte nun, er wolle sich für saubere Technologien in der Klimapolitik einsetzen. Man müsse mehr fossile Brennstoffe produzieren, die sauberer seien als alle anderen auf der Welt, und so die schmutzigen fossilen Brennstoffe ersetzen, schilderte er seine Pläne. Angesichts der hohen Inflation sei es wichtig, die Bedürfnisse der Menschen im Land im Blick zu behalten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.

Aufgrund von Umfragewerten halten Experten es für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den anstehenden Kongresswahlen im November ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren werden. Dann könnten sie ihr Investitionspaket nicht mehr gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen.

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