ROUNDUP 2: Ärzte fordern OP-Stopp wegen Corona - 'Die Zeit drängt'

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(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Klinikärzte fordern die Bundesländer mit vielen Corona-Fällen zu einem Stopp verschiebbarer Eingriffe in den Krankenhäusern auf. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung kritisieren die Ärzteorganisation Marburger Bund und die intensivmedizinischen Fachgesellschaften, dass Krankenhäuser aus Umsatzgründen ihre Kapazitäten nicht auf Covid-19-Patienten konzentrierten.

"Die Krankenhäuser in stark belasteten Regionen müssen unverzüglich von der Politik aufgefordert werden, plan- und verschiebbare stationäre Eingriffe je nach Belastungssituation zu reduzieren beziehungsweise einzustellen", fordern die Ärzte. "Nur dann ist es möglich, kurzfristig weiteres Personal für die Versorgung akut und kritisch erkrankter Patienten einzusetzen", so die Ärzte. "Ohne diese zusätzliche Unterstützung ist die Belastungsgrenze insbesondere auf vielen Intensivstationen schon bald überschritten."

Derzeit seien die Verantwortlichen für die Finanzen in den Kliniken nicht bereit, verschiebbare Eingriffe zurückzustellen, kritisierten die Mediziner. Deshalb müsse die Politik für eine Gegenfinanzierung der Erlösausfälle sorgen, die entstünden, wenn verschiebbare Behandlungen zurückgefahren werden.

Zu den Unterzeichnern gehören die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) und die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Bundesländer die Krankenhaus-Kapazitäten regional steuern. "Das ist rechtlich so, macht aber auch inhaltlich Sinn." Denn die Landesregierungen wüssten am besten, wie die Lage vor Ort sei und wann es wo zu Engpässen kommen könne. Die Länder würden dem teilweise mit sehr ausgeklügelten Konzepten gerecht, so der CDU-Politiker. So hätten Hessen, Berlin und Bayern wie viele andere Länder eigene Konzepte entwickelt, um eine Überbelegung der Intensivstationen zu verhindern.

Bereits am Freitag hatte die Gewerkschaft Verdi Alarm geschlagen. So seien es nicht nur Einzelfälle, dass mit Corona infizierte Pflegekräfte Dienst tun müssten, um einen Zusammenbruch der Versorgung zu verhindern, sagte ein Sprecher. Denn viele Krankenhäuser unterließen es aus Umsatzgründen, trotz dramatisch steigender Infektionszahlen nicht nötige Eingriffe zurückzufahren, so dass einfach zuviel zu tun sei in den Kliniken. Kapazitäten müssten für die Versorgung von Covid-19-Patienten geschaffen werden.

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten in Deutschland ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen und liegt inzwischen höher als im Frühjahr. Die DIVI meldete am Samstag 3325 Corona-Fälle auf den Intensivstationen. Etwas mehr als 6550 Intensivbetten sind demnach frei.

In der Erklärung der Ärzte heißt es: "Wenn wir jetzt nichts ändern können, wird bald in einigen Regionen Deutschlands die Versorgung aller Patienten nicht mehr sicherzustellen sein. Die Zeit drängt."

In der ersten Welle der Pandemie hatten Bund und Länder die Krankenhäuser zeitweise aufgefordert, alle planbaren Operationen und Aufnahmen auszusetzen. Im Gegenzug gab es Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Betten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte mit Blick auf die damaligen Erfahrungen: "Im ersten Halbjahr wurden weit mehr Behandlungen verschoben als notwendig. Welche Folgen das für kranke Menschen hat, ist noch gar nicht absehbar."

Zur aktuellen Debatte über OP-Verschiebungen und finanzielle Ausgleiche für Krankenhäuser sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: "Alle bringen sich in Stellung, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Denn das Konzept, für leere Betten Geld zu bezahlen, hat sich für ihn nicht bewährt."

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hatte Ende Oktober eine Wiedereinführung der Freihaltepauschale gefordert - der Verband hatte sich aber jüngst offen dafür gezeigt, solche Pauschalen künftig zielgenauer einzusetzen. Minister Spahn hatte Anfang dieses Monats auf eine bestehende gesetzliche Regelung verwiesen, wonach Kliniken Erlösrückgänge mit den Krankenkassen jeweils ermitteln und ausgeglichen bekommen können. Er hatte zugleich gesagt: "Wo wir nachsteuern müssen, werden wir nachsteuern."

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND, man sehe die Probleme für die Krankenhäuser. "Die Länder werden deshalb entscheiden, welche Krankenhäuser Schwerpunktkrankenhäuser für Covid-19-Patienten werden. Dafür wird es Hilfen geben, auch über 2020 hinaus. Ohne diese Hilfen kommen wir nicht durch."

An diesem Montag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über die Pandemie-Lage.