ROUNDUP/Ölmacht am Abgrund: Verfassungsreform spaltet Venezuela

dpa-AFX

CARACAS/WASHINGTON (dpa-AFX) - Wegen der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung droht die Gewalt in Venezuela zu eskalieren. Daher wurden alle Demonstrationen von Freitag bis Dienstag verboten. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) will das aber ignorieren. Es rief für Freitag zu landesweiten Massenprotesten zur "Einnahme von Venezuela" auf. Die US-Regierung rief Familien von Diplomaten zum Verlassen des Landes auf.

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro bot dem MUD einen Dialog an. Bedingung der Opposition sind aber sein Abschied von der Macht, eine Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen. Die Opposition wirft ihm vor, per Verfassungsänderung das Parlament ausschalten und eine Diktatur errichten zu wollen. Es gab Hinweise, dass die rund drei Millionen Arbeiter in staatlichen Betrieben mit Nachdruck zur Teilnahme an der Wahl am Sonntag aufgefordert wurden. Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird bei der Abstimmung am Sonntag mit einer Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet.

Gewählt werden 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, zur Wahl stehen rund 5500 Kandidaten. Die Reformpläne sind aber völlig unklar. Bei einem symbolischen Referendum hatten fast 7,5 Millionen Menschen die Reform abgelehnt - entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein. Sie gibt Aufschluss, wie viele Menschen noch hinter Maduro stehen. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Die USA drohen mit einem Ölboykott, sie sind bisher der größte Abnehmer.

Aufgestellt für die Wahl wurden zahlreiche Vertreter der Partido Socialista Unido de Venezuela, einschließlich Maduros Ehefrau Cilia Flores. Die Wahl sollen 232 000 Sicherheitskräfte schützen. Während eines 48-stündigen Generalstreiks stieg die Zahl der Toten bei den andauernden Protesten im Land laut Medienberichten auf nun 108.

Die Unruhen in den Straßen Venezuelas waren vor rund vier Monaten ausgebrochen und hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments entzündet. Das seit 1999 von Sozialisten regierte Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach Jahren der Misswirtschaft und einer Rekordinflation am Rande des Ruins. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag.

Mittlerweile zehn internationale Fluggesellschaften haben den Flugverkehr nach Caracas eingestellt. Zehntausende Menschen sind geflüchtet. Maduro hat angekündigt, das von Hugo Chávez 1999 begonnene sozialistische Experiment notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen zu wollen. Ende Juni sagte er wörtlich: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen."