Roth: "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik unzureichend

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth hat die "Neuausrichtung" der Bundesregierung in der Türkei-Politik als unzureichend kritisiert. Man dürfe die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei nicht nur überdenken, sondern müsse klar sagen, dass es diese nicht mehr geben werde, sagte Roth im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden, denn in den kurdischen Gebieten gehe das Militär gewaltsam vor.

Roth betonte, nicht Deutschland habe das bilaterale Verhältnis verschlechtert. Vielmehr gehe die Eskalation vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Bundesregierung müsse Erdogan klar machen, dass er mit seinem Verhalten der türkischen Wirtschaft schade.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen in den vergangenen Monaten bereits eine Krise nach der anderen durchlaufen hatten, reagierte die Bundesregierung mit dem angekündigten Kurswechsel auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Der Berliner hatte in der Türkei an einem Seminar teilgenommen - und sieht sich nun dem Vorwurf der Terrorunterstützung ausgesetzt.