Roth: Auch aus anderen Ländern "sehr geeignete Vorschläge" für EU-Agenturen

Skyline von Frankfurt am Main

Die Bundesregierung erwartet einen harten Wettbewerb um die Vergabe der neuen Sitze für zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen. Deutschland habe mit Bonn für die europäische Arzneimittelbehörde und Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht zwei "sehr gute Vorschläge unterbreitet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in Brüssel. Es hätten aber auch "eine Reihe von anderen Mitgliedstaaten sehr geeignete Vorschläge gemacht".

Die EU-Europaminister stimmen am späteren Nachmittag in geheimer Wahl über die Standortfrage ab. Für die EU-Bankenaufsicht (EBA) haben sich neben Frankfurt sieben weitere Städte an. Bei der Arzneimittelbehörde (EMA) geht Bonn gegen 18 andere Standorte ins Rennen. Jedes Land kann nur eine Agentur bekommen.

Wegen des komplizierten Wahlverfahrens gilt der Ausgang als ungewiss, viele Länder haben deshalb im Vorfeld versucht, Allianzen zu schmieden. Deutschland habe "mit allen Mitgliedstaaten und allen Partnern in der Europäischen Union gesprochen", sagte Roth.

Zu einem Bericht des "Spiegel", die Bundesregierung habe mit der griechischen Regierungen eine Absprache getroffen, wollte sich Roth nicht äußern. Dem Magazin zufolge befürwortet Athen die Frankfurter Bewerbung um die Bankenaufsicht. Im Gegenzug soll die Bundesregierung die griechische Hauptstadt bei der Arzneimittelbehörde unterstützen.

Die Entscheidung über die Standortverlagerung sei "eine traurige Erinnerung an die konkreten Folgen des Brexit", sagte unterdessen Estlands Europastaatssekretär Matti Maasikas, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat. Sein tschechischer Kollege Ales Chemlar forderte in Brüssel eine "geografische Balance" bei der Verteilung der Behörden. "Wir würden erwarten, dass mindestens eine der beiden Agenturen in einen neueren Mitgliedstaat geht"

Einige Länder in Osteuropa haben wegen des späteren EU-Beitritts bisher noch überhaupt keine europäische Behörde. Deutschland hat dagegen bereits zwei: die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) in Frankfurt am Main.

Am Montag wird zunächst über die Arzneimittelbehörde in bis zu drei Wahlgängen abgestimmt. Gibt es auch danach keinen Gewinner, entscheidet das Los zwischen den Bestplatzierten.