Rotes Kreuz muss kirchlichen Tarif zahlen

Geht eine kirchliche Einrichtung in weltliche Trägerschaft über, gilt trotzdem das kirchliche Arbeitsrecht weiter, wenn dies in den Arbeitsverträgen festgeschrieben ist. Der arbeitsvertragliche Schutz ist hier nicht anders zu bewerten als bei Verweisen auf einen regulären Tarifvertrag, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 683/16 und 6 AZR 684/16)

Die Kläger arbeiten als Rettungssanitäter in Sachsen. Ihr früherer Arbeitgeber war dem Diakonischen Werk angeschlossen. In den Arbeitsverträgen war daher geregelt, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten.

Die AVR erfüllen in kirchlichen Einrichtungen die Funktion von Tarifverträgen. Sie werden aber nicht mit den Gewerkschaften, sondern in von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt.

Zum Jahresbeginn 2014 übernahm das Deutsche Rote Kreuz (DRK) den Rettungsbetrieb. Für die AVR 2014 ausgehandelte Lohnerhöhungen gab das DRK aber nicht an die Beschäftigten weiter. Dagegen klagten die Rettungssanitäter.

Wie die Vorinstanzen gab ihnen nun auch das BAG Recht. Zur Begründung verwies es auf ein Urteil vom August. Darin hatte das BAG entschieden, dass bei entsprechenden arbeitsvertraglichen Verweisen nach der Übernahme eines Kommunalen Krankenhauses durch einen privaten Träger der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Kommunen fortgilt. Dass es hier um die Übernahme eines kirchlichen Betriebs geht, rechtfertige nichts anderes.