Rot-Rot-Grün: Streit um Verwaltungsreform: Die SPD gibt nach

Bis Ende des Jahres sollen Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen (Archiv)

Die SPD gibt im rot-rot-grünen Streit um die geplante Verwaltungsreform nach. "Wenn Linke und Grüne keine Enquete-Kommission wollen, werden wir keinen Alleingang starten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, am Montag der Berliner Morgenpost. Er bedauerte dies aber: "Eine Enquete-Kommission ist zwar sehr viel Arbeit, doch hätte sie den Vorteil, dass sie auch Anregungen von außen bietet und die Opposition wäre eingebunden."

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte Anfang des Monats erklärt, die SPD würde sich einer Enquete-Kommission nicht verschließen. Er erwarte dann aber, dass man dann auch über andere gravierende Themen diskutiere. Zum Beispiel, ob es noch zeitgemäß sei, wie die Bezirksämter in Berlin strukturiert sind. "In der Frage, in welcher Form die Verwaltungsreform gestemmt werden soll, werde man sich mit den Koalitionspartnern nicht überwerfen, unterstrich SPD-Vize-Fraktionschef Stroedter jetzt. "Wir entscheiden alles zusammen", so Stroedter.

Die FDP hatte die Forderung nach einer Enquete-Kommission erhoben

Grüne und Linke haben sich inzwischen dem Senat angeschlossen. Dieser hatte auf seiner jüngsten Klausurtagung beschlossen, eine Steuerungsrunde einzurichten. Damit, so erhoffen sie sich, könnten schneller Lösungsvorschläge für die Personal-probleme erarbeitet und das Chaos in den Bürgerämtern, Standesämtern und Kfz-Stellen behoben werden. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärte, sie halte nichts davon, zu diesem Thema eine Enquete...

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