Volksentscheid: Runder Tisch zum Flughafen Tegel löst Koalitionsstreit aus

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt eine Kommission oder einen runden Tisch zu Tegel vor

Eilig wurden in der rot-rot-grünen Koalition SMS verschickt. Am vergangenen Sonntagabend galt es, kurzfristig ein Spitzentreffen zu vereinbaren. Dabei sollte geklärt werden, wie das weitere Verfahren zum Tegel-Volksentscheid aussehen soll und vor allem wie sich der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) umsetzen lässt, einen runden Tisch oder eine Kommission zur Zukunft Tegels unter Leitung einer anerkannten und unabhängigen Persönlichkeit einzurichten.

Das Ergebnis des Treffens: Den runden Tisch wird es womöglich nicht geben. Inzwischen wird in der rot-rot-grünen Koalition nach Informationen der Berliner Morgenpost auch die Variante diskutiert, lediglich einen einzelnen Schlichter einzusetzen. "Wenn die Opposition das Angebot eines runden Tisches ausschlägt, müssen wir ein solches Gremium auch nicht einrichten", sagte Udo Wolf, Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost.

Linke wirft der Opposition Verweigerungshaltung vor

"Die Verweigerungshaltung beweist, dass sie an der Sache selbst gar kein Interesse hat, sondern nur ihre parteipolitischen Spielchen weiterspielen will", fügte Wolf hinzu. Er gehe davon aus, dass, egal, wie sehr der Senat sich nun ernsthaft um Transparenz bemühe, ihm auch weiterhin Tricksereien unterstellt werden. In der SPD gibt es aber auch gewichtige Stimmen, die sagen, nur weil sich die CDU der Debatte verweigere, müsse man sich nicht gleich von dem Format ein...

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