Rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert überraschend Mehrheit im Landtag

Niedersachsens Ministerpräsident Weil: VW-Fall "olle Klamotte"

Landespolitik im Krisenmodus: Fünf Monate vor der Wahl in Niedersachsen steht die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen des Übertritts der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU seit Freitag im Landtag plötzlich ohne Regierungsmehrheit da. Nach Weils Angaben will die SPD nun vorgezogene Neuwahlen beantragen, zugleich lehnte der Ministerpräsident einen von der CDU ins Spiel gebrachten sofortigen Rücktritt ab.

"Ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil am Freitag in Hannover. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden." Er werde den Mitgliedern der SPD-Fraktion daher noch am Freitag empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. Das würde den Weg für vorgezogene Wahlen ebnen.

Zuvor hatte Twesten völlig überraschend den Austritt aus der Grünen-Fraktion sowie ihren Parteiaustritt bekanntgegeben und ihren sofortigen Wechsel zur CDU-Fraktion angekündigt. Damit wechseln auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag, in dem SPD und Grüne seit 2013 mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regierten. Die Neuwahl des Landtags war eigentlich für den 18. Januar geplant.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Regierung Weil am Freitag dazu auf, "so schnell als möglich" den Weg für eine Neuwahl des Landesparlaments freizumachen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könne dazu ein "probates Mittel" sein, sagte er. Die CDU wolle nun mit den anderen Fraktionen beraten.

Weil zufolge könnte der SPD-Antrag zur Landtags-Selbstauflösung in der nächsten Sitzung am 16. August eingebracht werden. Laut Landesverfassung habe das Parlament dann elf bis 31 Tage Zeit, darüber abzustimmen. Anschließend müssten binnen zwei Monaten Wahlen abgehalten werde. Persönlich würde er die Kombination mit der Bundestagswahl am 24. September begrüßen. Es hänge aber von den rechtlichen Gegebenheiten ab, ob dies möglich sei.

Twesten selbst begründete ihre Entscheidung für den Partei- und Fraktionswechsel mit einem "längeren Entfremdungsprozess", bei dem die Vorgänge rund um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) den letzten Ausschlag gegeben hätten. Von der Wahlversammlung des dortigen Grünen-Kreisverbands war Twesten nicht erneut nominiert worden.

Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte Twesten bei einem gemeinsamen Auftritt mit Thümler. Sie habe eine "bürgerliche Grundstruktur", befürworte eine schwarz-grüne Koalition und müsse sich auch in der CDU "nicht verbiegen".

Die Grünen forderten ihre ehemalige Abgeordnete dagegen auf, ihr Mandat niederzulegen. Sie sei über die Grünen-Landesliste "für die Umsetzung grüner Politik" gewählt worden, erklärte Fraktionschefin Anja Piel. Twesten müsse ihr Mandat zurückgeben.

Ihre Fraktion sei enttäuscht, weil Twesten keine persönliche Aussprache gesucht habe, betonte sie vor Journalisten. Ihren Austritt habe sie erst kurz vor ihrer öffentlichen Erklärung am Freitag schriftlich mitgeteilt. Twestens Schritt habe keine inhaltlichen, sondern "sehr persönliche Gründe", ergänzte Piel.

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl sorgten die Ereignisse von Hannover auch in der Bundespolitik für große Aufregung. SPD-Bundeschef und Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, Twestens Verhalten sei "Verrat" an den Wählern und an Rot-Grün. Schnelle Wahlen seien die richtige Entscheidung.