Ministerpräsident Weil kündigt Neuwahlen an

Paukenschlag in Niedersachsen: Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition ist gekippt. Eine Grünen-Abgeordnete verlässt ihre Fraktion und will in die CDU. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagiert.


Nach dem überraschen Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus ihrer Landtagsfraktion in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rasche Neuwahlen angekündigt. Der SPD-Politiker sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments aus, will aber nicht zurücktreten.

Fünf Monate vor der Landtagswahl verlor die rot-grüne Koalition in Hannover ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament an die Opposition aus CDU und FDP. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen“, sagte Weil zum Thema Rücktritt. Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Schritt mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen.


Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt.

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar kommenden Jahres gewählt. Thümler sagte, die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt entscheiden, ob sie in dieser Situation ohne Mehrheit weiter regieren könne. Die CDU-Fraktion werde voraussichtlich am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Ministerpräsident Weil äußerte sich zunächst nicht zu den Schwierigkeiten, in die seine Regierung geraten ist.

„Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden“, sagte Thümler. „Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind.“


Thümler nannte Twestens Schritt „doch etwas kurios“. Die Politikerin selbst betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“ Sie bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Die Grünen forderten die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt“, teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich.“ Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“