Scholz sichert Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in Schwedt zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochterfirmen Maßnahmen für den Weiterbetrieb der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zugesichert. "Wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass die Löhne gesichert werden, auch wenn es Schwierigkeiten gibt", sagte Scholz am Samstag. Am Freitagabend hatte der russische Ölkonzern Rosneft die Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen als illegal kritisiert und gerichtliche Schritte angedroht.

Scholz sagte in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt", in Schwedt müsse "viel investiert werden". Es gehe vor allem darum, "dass es eine sichere Ölversorgung gibt, aus Rostock und auch aus Polen". Damit das gelinge, sei eine Treuhandverwaltung auf den Weg gebracht worden. "Jetzt können die Zukunftsinvestitionen am Standort stattfinden, aber eben auch im Hinblick auf die Pipeline und die Ölversorgung." Das sei gleichzeitig "eine gute Botschaft in Leuna, in Schwedt, aber auch in Rostock".

Im Deutschlandfunk sagte der Kanzler mit Blick auf Schwedt, es werde nun dafür gesorgt, "dass zum Beispiel die Pipeline, die von Rostock kommt, für 400 Millionen Euro so modernisiert wird, dass sie größere Kapazitäten verkraften kann". Dazu werde der Hafen in Rostock ausgebaut. Neben zusätzlichen Importmöglichkeiten aus Polen nannte Scholz auch Öllieferungen "vielleicht sogar aus Kasachstan".

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien.

Die Bundesregierung schnürte ein "Zukunftspaket", damit auch weiterhin in Schwedt Öl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird und die Arbeitsplätze in der Raffinerie erhalten bleiben. Das Paket hat einen Gesamtumfang von über einer Milliarde Euro.

Rosneft teilte am Freitagabend mit, das Vorgehen der Bundesregierung verstoße gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft". Der russische Ölkonzern kündigte an, alle Optionen zu prüfen, um seine Aktionäre zu schützen, darunter auch gerichtliche Schritte.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, erwartet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Schwedt mittelfristig steigen wird. Mit Rosneft habe es keine Fortschritte mehr gegeben, sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Einerseits haben sich viele Geschäftspartner zurückgezogen, und andererseits hat Rosneft die großen, noch brach liegenden Industrieflächen auf dem Raffinerie-Areal nicht für andere Investoren freigegeben."

Wie aus einer Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, ist Deutschland vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. "Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen an Rohöl und Mineralölprodukten", zitierte die Zeitung "Welt" am Samstag aus der Anfrage. "Damit lag der Anteil Russlands am deutschen Ölverbrauch im Monat Juni bei rund 30 Prozent."

cha/smb