In Rom übernimmt eine Regierung ohne Rückhalt die Geschäfte


Schon einmal hat ein nicht ins Parlament gewählter Experte Italien vor dem Absturz bewahrt. Das war Mario Monti, und Italien stand im Herbst 2011 nach der Regierungszeit von Silvio Berlusconi kurz vor dem Staatsbankrott.

Monti brachte seine Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar mit und verordnete dem Land einen rigorosen Sparkurs, der sich am Ende als Rettung erwies. Unter anderem setzte Monti das Renteneintrittsalter herauf – so wie es in Deutschland auch geschehen war. Die Märkte gewannen das Vertrauen in die drittgrößte, aber hochverschuldete Volkswirtschaft zurück.

Doch die Italiener dankten es dem Ökonomen nicht. Noch heute empören sie sich über den Kurs der Regierung Monti, die ein Jahr im Amt war – bis es Wahlen gab und eine darauf folgende lange Zeit der Regierungsbildung.

Die Parallelen zu dem, was in diesen Tagen in Rom passiert, sind groß. Am Montag, nach einem dramatischen Wochenende, gab Staatspräsident Sergio Mattarella dem Ökonomen Carlo Cottarelli den Auftrag zur Bildung einer Expertenregierung. Genau wie Monti damals soll er nach außen als Garant für die Berechenbarkeit Italiens wirken und im Inneren verhindern, dass die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder laufen. Termine stehen an: der G7-Gipfel in zwei Wochen in Kanada, der EU-Reform-Gipfel und die Einbringung des Haushalts im Herbst.

Die innenpolitische Lage ist aber eine völlig andere als noch vor sieben Jahren. Nach dem Scheitern der Koalitionsregierung aus der Bewegung Fünf Sterne und der Lega ist die Stimmung aufgeheizt wie lange nicht. Erst die Nord-Süd-Spaltung, die nach der Parlamentswahl am 4. März das Land in zwei Teile gespalten hatte – in einen von der Lega dominierten reichen Norden, der weniger Steuern zahlen will und offen gegen Ausländer ist, und einen armen, sich abgehängt fühlenden Süden, der von der Grundversorgung durch den Staat träumt.


Und jetzt kommen dazu noch die beiden Populisten gegen die Verteidiger der Verfassung und des Staatspräsidenten. Mattarella hatte sein Veto eingelegt gegen den Kandidaten von Fünf Sterne und Lega für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers, weil er dessen eurokritischen Kurs für bedenklich hielt. Daran war am Sonntagabend die Regierungsbildung gescheitert. Premierkandidat Giuseppe Conte gab sein Mandat zur Regierungsbildung nach einer knappen Woche zurück.

Cottarelli, der lange beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet hat, stellt nun eine Regierung zusammen und geht mit seinem Programm ins Parlament. „Bei einem Ja stellen wir im Herbst den Haushalt auf, und es gibt Wahlen Anfang 2019, bei einem Nein treten wir sofort wieder zurück und führen die Geschäfte weiter bis zu Wahlen, die nach dem Monat August stattfinden werden“, sagte er am Montag.

Die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Häusern des Parlaments sind eindeutig: In der Abgeordnetenkammer haben Fünf Sterne und Lega eine deutliche Mehrheit. Dort wird die Expertenregierung also durchfallen. Knapper ist die Mehrheit im Senat, wo die beiden Parteien mit sechs Stimmen vorne liegen. Gibt es dort Abweichler, hat der Ökonom eine Chance.

Doch die beiden Parteichefs befinden sich bereits jetzt schon im Wahlkampfmodus und heizen die Basis an. Wütend attackierten sie Mattarella, der ihre Regierung „des Wandels“ verhindert habe. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini erweist sich inzwischen als ein gewiefterer Taktiker. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung und verteidigte seine Ministerliste: „Wir lassen uns von niemandem erpressen.“


Mattarella habe ihnen nicht die Chance gegeben, eine Regierung zu bilden, sagte er am Montagmorgen im Radio, „weil wir nicht die Stimmen hätten. Und jetzt kommt Herr Cottarelli ohne Stimmen an?“ Und Silvio Berlusconi, mit dem er ein Mitte-rechts-Wahlbündnis eingegangen war, drohte er offen: „Wenn der für Cottarelli stimmt, ist die Allianz zerbrochen.“ Im März hatte Salvini nur 17 Prozent erhalten, mittlerweile liegt die Lega in Meinungsumfragen schon bei rund 25 Prozent.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio forderte in einem Facebook-Video gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Das gehört ebenso zum Repertoire des Populisten wie ein Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro: Beides ist überhaupt nicht möglich.

Di Maio sieht offenbar seine Felle davonschwimmen wegen der raffinierten Vorgehensweise Salvinis und zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen. Mehrere Zeitungen spekulierten am Montag bereits darüber, dass er bewusst mit Mattarella gebrochen habe und dass er gar nicht regieren wolle.

Auf der anderen Seite formiert sich eine Solidaritätsbewegung im Netz für Präsident Mattarella. Seine Rede am Sonntagabend wird auf allen Kanälen verbreitet, im Netz wird zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen. „Ich habe die Bildung einer Regierung nicht behindert“, hatte er gesagt. Er habe lange überlegt, das Mandat jemandem zu geben, der nicht aus dem Parlament komme.

Mattarella sprach von der Alarmstimmung der Investoren, vom notwendigen Schutz der italienischen Sparer und sagte: „Die Verluste an der Börse verbrennen die Ersparnisse und das Vermögen von Menschen und Unternehmen.“ Es sei seine Pflicht, den Schutz der Sparer zu gewährleisten.


So schwere Attacken gegen einen Staatspräsidenten hat es in Italien noch nie gegeben. Damit ist deutlich, dass das Klima des neuerlichen Wahlkampfs noch extremer sein wird als bisher. Die Anhänger von Lega und Fünf Sternen werden erbittert „gegen das Establishment“ wettern.

„Italien ist in einem toten Winkel“, titelte eine Zeitung am Montag. An den Märkten sah es erst nach einer Beruhigung aus, doch nach der Bekanntgabe der Personalie Cottarelli geriet die Börse Mailand ins Taumeln. Der Risikoaufschlag auf italienische Staatspapiere im Verhältnis zu Bundesanleihen stieg auf 230 Basispunkte. Zu Zeiten, bevor Monti übernahm, hatte dieser „Spread“ bei über 500 gelegen.

Cottarelli kündigte in seiner ersten kurzen Rede an, die Finanzen in einer von ihm geführten Regierung umsichtig zu gestalten. „Die Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, und die öffentlichen Finanzen sind unter Kontrolle“, sagte er.


Und zum Thema Europa: „Ein konstruktiver Dialog mit Europa unter Wahrung italienischer Interessen ist essenziell, und der kann besser werden als in der Vergangenheit. Außerdem ist klar, dass Italien in der Euro-Zone bleibt.“

Doch gerade die Themen Europa und Euro werden den Wahlkampf bestimmen. Investoren befürchten, dass die Wahl zum Referendum über den Verbleib Italiens in der Währungsunion werden könnte.

Erst nach internationaler Empörung hatten Fünf Sterne und Lega ihren ersten Entwurf für ihr Regierungsprogramm abgeschwächt. Das Thema Ausstieg aus dem Euro hatte auch die Diskussion über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums beherrscht. Am Montag fiel der Euro auf ein Sechsmonatstief, und die Renditen für italienische Anleihen stiegen erneut.