Robert Mueller lastet Manafort und Gates neue Straftaten an. Die erweiterte Anklageschrift besteht aus insgesamt 32 Punkten.


In der Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Robert Mueller die Anklagen gegen zwei ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump erweitert. Paul Manafort und sein Geschäftspartner Rick Gates hätten sich des Steuer- und Bankbetrugs schuldig gemacht, wie aus der erweiterten Anklageschrift vorgeht, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Sie besteht aus insgesamt 32 Anklagepunkten. Mueller schildert detailreich das kriminelle System, das die Geschäftspartner über Jahre hinweg betrieben haben sollen.

Insgesamt sollen sie Gelder im Umfang von mehr als 30 Millionen Dollar gewaschen haben, um Einkünfte aus der Ukraine zu verschleiern. Sie hätten zudem von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben. Eine Stellungnahme von Manafort und Gates lag zunächst nicht vor.


Mueller hatte gegen Manafort und Gates bereits im Oktober Anklage erhoben. Sie wiesen damals die Vorwürfe zurück. Die Anklagepunkte beziehen sich vor allem auf die Zeit vor Manaforts Rolle als Wahlkampfmanager Trumps – einen Posten, den er 2016 nach nur fünf Monaten wieder aufgab.

Manafort hat mittlerweile selbst das Justizministerium verklagt. Mueller sei in seiner Rolle als Sonderermittler eigentlich nicht befugt, Straftaten zu beanstanden, die lange vor Manaforts Zeit im Trump-Team stattgefunden haben, argumentiert er. Trump wurde in der Anklage nicht erwähnt.

Dafür gibt sie einen beispiellosen Einblick in ein kompliziertes Netz aus Treuhandfirmen und ausländischen Konten. Manafort und Gates sollen als nicht registrierte ausländische Lobbyisten für die ukrainische Regierung und für Parteien gearbeitet haben. Ein lukratives Engagement, das ihnen einen zweistelligen Millionenbetrag einbrachte, wie die Anklageschrift dokumentiert.

Über ein Netz aus Treuhandfirmen in Zypern, den Seychellen sowie dem karibischen Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen soll das Geld schließlich in die USA geflossen sein. Manafort habe sich unter anderem Immobilien in Manhattan und Brooklyn gekauft. Für Letztere habe er drei Millionen Dollar in bar gezahlt.


Um für die Wohnung in Manhattan einen höheren Kredit von einer Bank zu bekommen, habe er angegeben, dass seine Tochter mit ihrem Mann dort wohne, obwohl er es eigentlich vermietet habe – „unter anderem auf der Plattform Airbnb für mehrere tausend Dollar Miete pro Woche“, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

In Steuererklärungen hätten die beiden Geschäftspartner dagegen nicht angegeben, dass sie ausländische Konten besäßen. In einer Bank, die namentlich nicht genannt wird, soll es einen Mitwisser gegeben haben. Er habe ein gefälschtes Dokument zurück an Manafort gehen lassen, mit der Bemerkung: „Sieht aus, als sei daran herumgedoktert worden. Kann mir nicht jemand einfach eine saubere Excel-Datei und ein PDF schicken?“

Ted Lieu, demokratischer Kongressabgeordneter aus Kalifornien, kommentierte über Twitter, die neuen Anklagen gegen Manafort und Gates zeigten ein „groß angelegtes kriminelles Konstrukt“. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, sei Trump der Lüge überführt. Stimme es, was in Muellers Anklage stehe, „hat Trump gelogen, als er sagte, dass dich die Verbrechen von Manafort vor der Präsidentschaftskampagne ereigneten“.


Der Rechtsexperte Renato Mariotti schrieb, die Anklage werde den Druck auf beide Männer deutlich erhöhen, gegeneinander auszusagen. Schon die vor einigen Monaten erhobenen Vorwürfe gegen Manafort und Gates wegen Geldwäsche und ausländischer Agententätigkeit seien „außerordentlich ernst“ gewesen, so Mariotti, jetzt hätten sie ein neues Level erreicht.

Mueller hat für seine Arbeit auch Informationen der Deutschen Bank verarbeitet. So soll das Institut im vergangenen Jahr verdächtige Transaktionen in Zusammenhang mit Manafort oder seinen Unternehmen an die US-Behörden gemeldet haben, hatte im Dezember das „Wall Street Journal“ berichtet. Diese seien in einer internen Untersuchung aufgefallen und hätten einen Wert von insgesamt 30 Millionen Dollar.

Die Deutsche Bank fungiert oft als sogenannte Korrespondenzbank, wenn es um Überweisungen aus dem Ausland in die USA geht. Das Handelsblatt berichtete zuvor, dass das Institut eine oder mehrere Vorladungen, sogenannte „Subpoenas“, von Mueller erhalten hat, die im Zusammenhang mit dessen Untersuchungen zu den US-Präsidentschaftswahlen stehen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Mueller 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Auch Präsident Trump will der frühere FBI-Chef interviewen. Trump hatte zunächst zugesagt, seine Anwälte raten ihm jedoch dringend ab.