RND: Klöckner bringt Gesetzentwurf für mehrstufiges Tierwohl-Label auf den Weg

Ferkel in einem Stall in Niedersachsen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Medienberichten zufolge einen Gesetzentwurf für das schon von der Vorgänger-Regierung angekündigte Tierwohl-Label auf den Weg gebracht. Die Verwendung der Kennzeichnung sei "freiwillig", deren Nutzung setze aber "verbindlich einzuhaltende Kriterien voraus", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in ihren Samstagsausgaben aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung. Demnach plant die Regierung ein mehrstufiges Label, "um die Vermarktungschancen der Produkte zu optimieren".

Der Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums ging den Berichten zufolge am Freitag in die Ressortabstimmung. Die Anforderungen für die erste Stufe des Labels sollen demnach oberhalb der geltenden gesetzlichen Standards liegen. Die Kennzeichnung kann von Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und verarbeitendem Gewerbe auch durch Herkunftsangaben ergänzt werden. Dem Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Kontrollstellen zulassen.

Klöckner hatte zuletzt erklärt, sie wolle das Label so attraktiv machen, dass sich viele Landwirte beteiligen und die Haltungsbedingungen von Nutztieren spürbar verbessern. Das Ministerium plant nach Informationen des RND gemeinsam mit den Ländern, teilnehmende Landwirte finanziell zu unterstützen, etwa bei den Kosten für notwendige Stallumbauten.

Das staatliches Tierwohl-Label für Fleisch und Fleischerzeugnisse ist bereits seit längerem geplant - schon Klöckners Vorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte daran gearbeitet. Zuletzt startete Anfang April die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl ihr eigenes Siegel für Geflügelprodukte. Der Discounter Lidl führte seinen "Haltungskompass" ein.