Rigaer Straße: Innensenator: Erhöhte Polizeipräsenz kein Dauerzustand

In der Nacht zum 17. Juni 2017 eskalierte die Gewalt in der Rigaer Straße

Die derzeit erhöhte Polizeipräsenz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain darf aus Sicht von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) "kein Dauerzustand" werden. Vielmehr müsse mit den Anwohnern geredet werden und seien Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Geisel am Sonntag in der RBB-"Abendschau". Nach seinen Angaben sind gegenwärtig jede Nacht 20 Bereitschaftspolizisten vor Ort. Auch eine mobile Polizeiwache werde das Problem nicht lösen.

In der Rigaer Straße leben in einigen früher besetzten Häusern Unterstützer der linksautonomen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen. Die Täter zünden Autos in der Nachbarschaft an, beschädigen Neubauten und bedrohen Anwohner, die sich gegen die Gewalt stellen. Erst vor einer Woche war die Lage wieder eskaliert. Der alte Senat aus SPD und CDU bekam das Problem ebenso wenig in den Griff wie bisher die neue Landesregierung aus SPD, Linker und Grünen.

Geisel betonte in dem Fernsehinterview: "Bei Gewalttätern glaube ich nicht an runde Tische." Mit ihnen werde der Staat nicht reden. "Da hilft nur Strafverfolgung." Es sollte niemand zweifeln, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werde. Die Polizei sei handlungsfähig.

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