Riexinger sieht zu hohe Kompromissbereitschaft der SPD in Koalitionsgesprächen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD eine zu große Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeworfen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD eine zu große Kompromissbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeworfen. Beim Thema Zuwanderung habe sich die CSU "vollkommen durchgesetzt", sagte Riexinger am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten hätten "nicht das herausgeholt", was angesichts der sehr günstigen wirtschaftlichen Lage möglich gewesen wäre, sagte Riexinger.

Auch beim Thema Arbeitsmarkt, wo die SPD "eigentlich ein ganz gutes Wahlprogramm gehabt hat", sei er enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen, sagte Riexinger. Zur sachgrundlosen Befristung, zum Problem der schwindenden Tarifbindung und zu Leiharbeit und Werkverträgen sei bislang nichts erzielt worden. "Da hätte ich deutlich mehr erwartet", sagte der Linken-Chef.

Union und SPD setzen ihre Beratungen am Samstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fort. Sie wollen ihre Verhandlungen bis Sonntag abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant. Die Arbeitsmarktpolitik ist noch einer der offenen Punkte.

Verdi-Chef Frank Bsirske appellierte an die Verhandler, den "Wählerauftrag" zur Bildung einer Regierung im Blick zu behalten. Das Sondierungsergebnis habe sicherlich Schwächen, aber es enthalte auch "viele Punkte, die positiv sind und nicht ignoriert werden dürfen", sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Neuwahlen seien keine Alternative: "So lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis den handelnden Akteuren in der Politik passt, das wäre doch niemandem zu vermitteln."