Riexinger kritisiert designierten Gesundheitsminister Spahn als zu rechts

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als zu rechtsgerichtet kritisiert. "Spahn übernimmt sehr viele Positionen von der AfD. Man drängt die AfD aber nicht zurück, indem man ihre Positionen übernimmt", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Woche" vom Freitag. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spahn in ihr Kabinett holen will, nannte Riexinger ein "Zugeständnis an den rechten Flügel".

Jens Spahn sei die "falsche Antwort" auf die AfD, zitierte die Wochenzeitung Riexinger vorab aus ihrer aktuellen Ausgabe. "Man muss eine andere Antwort finden, doch die ist weder von der CDU noch von der großen Koalition zu erwarten", sagte er.

Eine richtige Antwort wäre laut Riexinger, "klare Kante gegen Rassismus und Nationalismus zeigen, und eine soziale Offensive starten, damit Flüchtlinge nicht gegen andere Menschen ausgespielt werden können".

Auch den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel nannte Riexinger "völlig falsch". "Ich habe kein Verständnis, wenn man Zugangsbeschränkungen aufgrund der Herkunft festlegt", sagte der Linken-Politiker. Aber natürlich bestehe die Frage, warum in Deutschland überhaupt Menschen über Tafeln versorgt werden müssten und warum das nicht vom Sozialsystem geleistet werde.

Man habe es "mit einer politisch verursachten Mangelverwaltung zu tun", bemängelte er. "Nun diskutiert man, wer von dem Mangel mehr oder weniger abbekommen sollte, anstatt die Ursachen des Mangels zu beseitigen."