Riesendemonstration in München gegen Polizeigesetz-Änderung

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Foto: Felix Hörhager

Die zentrale Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wird abgesagt - wegen Überfüllung: Tausende demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz.

München (dpa) - Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. «Wir demonstrieren laut, aber friedlich», sagte Simon Strohmenger vom Bündnis «noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz».

Dem Bündnis gehören mehrere Organisationen und Parteien an. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.