Richtungswahl in Norwegen: Konservativ gewinnt

In Norwegen hat die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg die Wahlen gewonnen, ihr bürgerliches Bündnis liegt mehrere Sitze vor dem rot-grünen Lager. Solberg führte vier Jahre eine Minderheitsregierung, die von Splitterparteien getragen wurde. Verlierer ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei, Gewinner sind die Kleinen. Herausforderer Jonas Gahr Støre gestand seine Niederlage ein. Für Norwegen ist das Wahlergebnis historisch zu nennen: seit 1985 wurde keine konservative Regierung wieder gewählt, Solberg hat mit ihrer Politik den Bann gebrochen.

Die alte und neue Ministerpräsidentin Erna Solberg: “Das Ergebnis wärmt unsere Herzen. Wir haben gezeigt, wir liefern, was wir versprechen. Wir hatten das Stehvermögen für unsere vorwärtsgewandte Politik, den Mumm, Reformen anzugehen. Das wird weiter notwendig sein, um unseren Wohlfahrtsstaat in Zukunft zu ermöglichen.”

Einfach wird das regieren für die Konservativen trotzdem nicht; auch sie haben Stimmen verloren. Jetzt sind sie angewiesen auf mehrere kleine Parteien. Zwei davon sind Grün/Konservativ, die eine will die weitere Ölförderung in der Arktis unbedingt verhindern; der Ärger mit der wirtschaftsliberalen Solberg scheint vorprogrammiert.

Für Norwegen ist es eine Richtungsentscheidung in der Krise. Die Wirtschaft hatte unter dem Ölpreisverfall gelitten, eines der am höchstentwickelten Länder der Welt hat mit leeren Kassen und 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Konservativen wollten Steuern senken und Sozialleistungen herunterfahren, die linke Opposition rauf mit den Steuern, um den Sozialstaat stabil zu halten. Für Norwegen ist das Wahlergebnis historisch zu nennen: seit 1985 wurde keine konservative Regierung wieder gewählt, Solberg hat mit ihrer Politik den Bann gebrochen.

Norway’s Prime Minister takes early lead in election https://t.co/xt8zu4nUCR pic.twitter.com/UDmI6LbdVw— AFP news agency (@AFP) September 11, 2017