„Sie machen das Richtige“ – Trump lobt Conte für umstrittene Flüchtlingspolitik


US-Präsident Donald Trump hat dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Rücken gestärkt und ihn für seine umstrittene Einwanderungspolitik gepriesen. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef im Weißen Haus.


Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. „Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige“, sagte der US-Präsident. „Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun.“ Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zog Trump Parallelen zwischen seiner und der italienischen Politik. Sowohl er als auch Conte seien politische Außenseiter, die sich darauf konzentrierten, ihre Länder vor Terrorismus und „unkontrollierter“ Einwanderung zu schützen, erklärte er.

Die USA und Italien stünden beide unter enormem Druck aufgrund illegaler Einwanderung. Das italienische Volk habe im Zuge der Flüchtlingskrise einen großen Teil der Last für Europa getragen, fügte Trump hinzu - womit er sich ganz auf der Argumentationslinie Contes befand.


Trump und Conte verfolgen beim Thema Einwanderung einen ähnlich harten Kurs. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert. Der Republikaner zeichnet oft ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen.

Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig. Zuletzt stand Trump vor allem wegen der Trennung von Familien in der Kritik, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren.

Die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist ebenso umstritten. Um den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden.


Conte hatte bei seiner Amtsübernahme versprochen, den Strom der Migranten zu stoppen. „Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen“, erklärte er. Seit 2014 erreichten mehr als 650.000 Flüchtlinge die italienische Küste.

Der Italiener erklärte nun, sowohl seine als auch Trumps Regierung würden für Wandel stehen. „Wir tun, was wir während unseres Wahlkampfes versprochen haben, und wir arbeiten daran, Antworten auf die Erwartungen unserer Bürger zu geben, so dass wir sie nicht enttäuschen und unser Mandat nicht verraten“, sagte er.

Conte kündigte auch an, eine Libyen-Konferenz zu organisieren, bei der es um die Stabilisierung des von Bürgerkrieg geplagten Landes gehen solle. Der Weg von Libyen über das Mittelmeer ist eine der zentralen Routen für Migranten in Richtung Europa.

Trump drohte indes erneut mit einem Regierungsstillstand, sollte der Kongress die von ihm geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht freigeben. „Wenn wir keine Sicherheit an der Grenze bekommen, nach vielen, vielen Jahren der Gespräche darüber in den Vereinigten Staaten, dann werde ich kein Problem damit haben, es auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen“, sagte der US-Präsident. Auf die Frage, ob er auf den ganzen 25 Milliarden Dollar bestehe, die er für den Bau der Mauer beanspruche, sagte Trump: „Ich lasse immer Raum für Verhandlungen.“