Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten. Der frühere Doktorand soll in einem sozialen Netzwerk für die Dschihadistenmiliz geworben zu haben

Der Deutsche Richterbund hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine "gewaltige Pensionierungswelle"zu.

So würden rund 40 Prozent aller Juristen bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. "Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig", sagte Rebehn.

Eine vorbeugende Personalpolitik müsse deshalb jetzt und nicht erst in zehn Jahren beginnen. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen, forderte Rebehn. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.