Richter setzen Einreisebeschränkungen wieder in Kraft

Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von Präsident Donald Trump für Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt.


Erfolg für US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht: Sein Einreiseverbot für Einwohner von sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten ist praktisch wieder gültig. Die neun Obersten Richter der USA setzten Trumps Erlass am Montag teilweise wieder in Kraft und hoben damit Entscheidungen der Vorinstanz auf, die Trumps Anordnung gestoppt hatte. Anhörungen zu dem Fall setzte das Oberste Gericht für Oktober an.

Zugleich erklärte es, von dem Einreiseverbot ausgenommen blieben Personen, die „einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung in gutem Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten“ haben. Das würde etwa bedeuten, dass sie enge Angehörige in den USA haben oder - wenn sie für Arbeit oder Studium einreisen wollen - eine Verbindung in die USA dokumentieren müssen.

Die vorläufige Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, der die Reisebeschränkungen bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt erlassen hatte. Daraufhin kam es zu teilweise dramatischen Szenen an US-Flughäfen. Bis zu 60 000 Ausländer durften nicht einreisen, obwohl sie teilweise berufliche Verpflichtungen oder Familien in den USA hatten.



Zwei US-Bundesgerichte setzten das Verbot aus, weil sie es für diskriminierend hielten. Auch eine überarbeitete Fassung wurde gestoppt. Trump ging die Richter via Twitter harsch an und argumentierte, das auf 90 Tage befristete Einreiseverbot für Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens diene der Sicherheit der USA, weil es Terroranschläge verhindere. Die Regierung erklärte, sie brauche die Zeit, um die Kriterien zu überprüfen, nach denen Bürger dieser Länder Visa erteilt werden.

Vergangene Woche erklärte Trump, falls Gerichte seine Anordnung bestätigten, werde sie binnen 72 Stunden in Kraft treten. Mit der Entscheidung der Obersten Richter hat Trump die geforderten 90 Tage Zeit zur Überprüfung der Visaerteilung sicher. So lange dauert es nämlich, bis das Oberste Gericht im Oktober mit seinen Beratungen beginnt.