Spaniens Justiz entscheidet Montag über Haftentlassung katalanischer Politiker

Das Oberste Gericht in Madrid will am Montag über die Entlassung zehn katalanischer Unabhängigkeitsführer aus der Untersuchungshaft entscheiden. Der zuständige Richter hörte am Freitag nach Justizangaben acht Mitglieder der entmachteten Regionalregierung an. Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte die Freilassung der Politiker. Die Inhaftierten hoffen auf Entlassung, um am Wahlkampf vor der für 21. Dezember angesetzten Regionalwahlen teilnehmen zu können.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Dies kann mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst.

Puigdemont meldete sich aus seinem belgischen Exil zu Wort. "Ihr solltet aus dem Gefängnis kommen, weil ihr niemals hättet dorthin gehen sollen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Tut was immer ihr könnt, um rauszukommen."

Wie aus Justizkreisen verlautete, wurde Oriol Junqueras, der ehemalige Stellvertreter Puigdemonts, zuerst befragt. Seine Anhörung durch Richter Pablo Llarena dauerte demnach 20 Minuten.

Estera Capella, nationale Abgeordnete von Junqueras Partei ERC, erklärte, die Partei sei zu einer Kautionszahlung bereit. "Wir haben alles geplant, damit sie eine Kaution hinterlegen können und sofort auf freien Fuß kommen können", sagte sie in Madrid mit Blick auf die Inhaftierten.

Eine Freilassung - auch gegen Kaution - wäre für die Parteien ein Wendepunkt. "Staatliche Repression ist derzeit das mobilisierende Element in der Unabhängigkeitsbewegung", sagte Oriol Bartomeus, Politologe an der Unabhängigen Universität von Barcelona. "Sollten sie keine politischen Gefangenen mehr haben, müssen sie ihre Kampagne ändern."

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent.