Richter- und Polizeiverbände sehen Rechtsstaat durch Pensionierungswelle bedroht

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Deutsche Richter- und Polizeiverbände haben vor den Folgen einer Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden gewarnt. Die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats" sei bedroht, erklärten der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa wies darauf hin, dass bis 2030 rund 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen würden.

Weil gleichzeitig immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz drängten, werde das die ohnehin bereits "angespannte Situation" weiter verschärfen, erklärte Gnisa. Nötig sei eine "vorbeugende Personalpolitik".

Nach Angaben des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow scheiden bis 2021 44.000 Polizisten aus dem Dienst aus. Die 56.000 bis dann nach GdP-Berechnungen neu eingestellten Beamten führten daher nur zu einem Zuwachs von 12.000 Stellen.

6500 davon würden bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt eingestellt, ergänzte Malchow. Für die Polizei der Bundesländer blieben somit unter dem Strich nur 5500 zusätzliche Stellen.

Beiden Verbände forderten gemeinsam mehr Personal. "Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte", erklärte Gnisa.