Richter mahnt zur Einigung


Die Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.

Dafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.

Allein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.

Die Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.


Insgesamt kostete der Hypo-Vereinsbank die Aufarbeitung des Schadens aus den Cum-Ex-Geschäften rund 300 Millionen Euro, heißt es heute in Finanzkreisen. Einen Gutteil will sie sich nun wieder von einigen der damals Verantwortlichen holen. Dabei wirft sie Ihnen Pflichtverletzungen und eine nicht ordnungsgemäße Überwachung der Geschäfte von einst vor.

Die Aufarbeitung bis zu 13 Jahren später zeigt aber schon zu Beginn der Verhandlung, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt überhaupt möglich waren. Mehrmals fällt an diesem Donnerstag der Begriff „Black Box“, womit die für diese Geschäfte zuständige Abteilung in London gemeint ist. Intern wurden sie „Cum-Ex-Cowboys“ genannt. Trotz mehrfacher Anmahnung der Internen Revision in München ab dem Jahr 2006 ließ man sich dort offenbar nicht wirklich in die Karten blicken.

Als „nicht zufriedenstellend“ („not satisfactory“) meldete die Abteilung anschließend die Auskünfte, die sie aus London erhielt, an den Vorstand. Die Kernfrage, die das Gericht damit klären muss, lautet: Wie lange darf sich ein Vorstand in solchen Fällen auf seine untergeordneten Abteilungen verlassen und ab wann muss er selbst einschreiten. „Ein sehr, sehr komplexer Fall“, so der Vorsitzende Richter.


Richter redet den Beteiligten ins Gewissen

Bei der HVB gab es nach diesem Vermerk Gespräche von Vorständen in London. Das Problem dürfte nur gewesen sein, so wurde am Donnerstag ebenfalls deutlich, dass niemand diese Geschäfte als das erkannte, was sie eigentlich waren: Nämlich Steuerbetrug und das Ausnutzen einer Gesetzeslücke. Jedenfalls hieß es auch noch im Revisionsbericht des Jahres 2008, dass noch immer keine endgültige Transparenz bei diesem Thema hergestellt worden ist.

„Sie haben einfach gar nichts gemacht. Sie haben nicht delegiert, sondern sich im besten Fall blind verlassen“, warf Anwältin Anke Sessler, die die HVB vertritt, der Gegenseite vor. „Bei einem Vermerk `not satisfactory` ist keine Brisanz nötig, da müssen keine Warnlampen angehen“, hielt Dorothee Ruckteschler entgegen, die den ehemaligen Finanzvorstand Rolf Friedhofen vertritt.

Uneins war man sich verständlicherweise auch darüber, ob der Bank überhaupt ein Schaden entstanden ist. Trotz des hohen dreistelligen Schadens hat die HVB schließlich über Jahre sehr gut an diesem Thema verdient. Sehr viel Eigenhandel wurde im Bereich Cum-Ex betrieben, zudem wurden Kredite an Kunden in dreistelliger Millionenhöhe für solche Geschäfte vergeben.


Nach gut vierstündiger Erörterung des Falls sprach der Vorsitzende Richter allen Beteiligten noch einmal eindrücklich ins Gewissen, sich auf einen Vergleich zu einigen. Einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag schlug er dabei vor. Darüber sollen beide Parteien jetzt bis zum 30. April beraten. Ob es bis dahin tatsächlich zu einer Einigung kommt, erscheint allerdings fraglich. Schließlich gelten die Fronten zwischen beiden Seiten seit längerem als verhärtet. Mehrere Versuche eines Vergleichs waren im Vorfeld gescheitert.

Käme es zu keiner Einigung, dann könnte nach dem Einhalten weiterer Fristen womöglich Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres tatsächlich noch zu einer Verhandlung mit Beweisaufnahme kommen. Dass das Gericht darauf keinen allzu großen Wert legt, machte der Vorsitzende Richter am Donnerstag ebenfalls deutlich. Schließlich liegen die zugrunde liegenden Fälle dann mehr als ein Jahrzehnt zurück. „Ob da das Gedächtnis aller damals Beteiligten besser geworden ist, ist fraglich“, drückte er sich vielsagend aus.

KONTEXT

So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

Schritt 1

Vor der Dividendenausschüttung (cum):

Investor A besitzt Aktien des Unternehmens S im Wert von 20 Millionen Euro. Investor C erwirbt von einem ausländischen Investor B Aktien S im Wert von 20 Millionen Euro, obwohl B diese nicht besitzt. Hierbei handelt es sich um einen Leerverkauf.

Schritt 2

Nach der Dividendenausschüttung (ex):

Jetzt verändern sich die Eigentumsverhältnisse. A erhält zunächst vom Unternehmen S eine Dividende in Höhe von 100.000 Euro, wovon S 25 Prozent Kapitalertragssteuer, also 25.000 Euro einbehält. A erhält hierfür eine Steuerbescheinigung, die A dem Finanzamt vorlegen kann. Die S-Aktien, die A besitzt, sind nun 19,9 Millionen Euro wert.

Schritt 3

A verkauft nun seine S-Aktien an B für 19,9 Millionen Euro. B ist aufgrund des Leerverkaufes, bei dem er von C 20 Millionen Euro erhalten hatte, in der Lage die Aktien von A zu kaufen. B bleiben 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende, übrig.

Schritt 4

Das Leergeschäft zwischen B und C läuft aus. B muss die S-Aktien, die C bei ihm vor der Dividendenausschüttung (cum) erworben hatte, nun liefern. Allerdings hat B nur S-Aktien im Wert nach der Dividendenausschüttung (ex), also nur im Wert von 19,9 Millionen Euro. Eine Ausgleichszahlung ist nun nötig. Die kann B an C tätigen, da er 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende übrig hat.

Schritt 5

B gibt nun an C die Netto-Dividende in Höhe von 75.000 Euro aus. Für die fehlenden 25.000 Euro stellt die Depotbank des C eine Steuerbescheinigung aus, die C an das Finanzamt richten kann. Allerdings hat C durch die Leerverkaufsmechanik keine Kapitalertragssteuer entrichtet, der Anspruch entbehrt also jeglicher legitimer Grundlage.

Schritt 6

Das Finanzamt kann aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse nicht ausmachen, wer der Eigentümer der Aktien S ist. Am Ende leitet C die S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro wieder an A weiter und es scheint alles so zu sein, wie vor der Dividendenausschüttung.

Fazit

A ist wieder im Besitz der S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro, erhält eine Dividende in Höhe von 75.000 Euro und hat eine Steuerbescheinigung, mit der er sich die restlichen 25.000 Euro der Dividende beim Finanzamt erstatten lassen kann. C wiederum hat ebenfalls eine solche Steuerbescheinigung und hat wie der A gegen das Finanzamt einen Anspruch in Höhe von 25.000 Euro.