Rheinland-Pfalz begrüßt Schutzschirm für Kommunen

MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag eines Milliarden-Schutzschirms für klamme Kommunen im Zuge der Corona-Krise trifft in Rheinland-Pfalz auf Zustimmung. Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte am Samstag den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD), den Kommunen in diesem Jahr mit knapp 57 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen

- je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. Rheinland-Pfalz sei

bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Dass der Bund die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr übernehmen wolle, sei sehr gut, erklärte Ahnen. "Rheinland-Pfalz hat sich bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dazu entschieden, einmalig die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 zu kompensieren."

Dass auch die Altschulden angegangen werden, sei besonders erfreulich. Das Land sei nach wie vor bereit, im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag zu leisten.