Reul: Bei Protesten um Lützerath beinahe 500 Straftaten erfasst

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.

"Das Einsatzkonzept für die Räumung ist voll aufgegangen", sagte Reul. Die Polizei erfasste demnach bereits vor Beginn der Räumung rund 30 Straftaten. Diese waren zuvor nicht öffentlich gemacht worden, "weil wir die Situation vor der Räumung nicht anheizen wollten", sagte Reul.

Mit Beginn der Räumung seien "knapp 400 Straftaten" hinzugekommen. Bei der Demonstration vom Samstag, an der nach Behördenangaben rund 15.000 Menschen teilnahmen, kamen demnach mehr als 50 Straftaten hinzu. Bei den erfassten Straftaten ging es laut Reul unter anderem um Widerstände, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbrüche oder Körperverletzungen.

Auch gegen fünf Polizisten werde ermittelt - unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und wegen sexueller Belästigung. Die Zahl sei voraussichtlich noch nicht abschließend. Wenn einzelne Polizeibeamte Fehler gemacht hätten, würden diese zur Rechenschaft gezogen, betonte Reul.

Der Landesinnenminister trat zudem Behauptungen entgegen, die Polizei hätte bei ihrem Einsatz "überzogen" reagiert und einzelne Teilnehmer der Demonstration lebensgefährlich verletzt. Lebensgefährliche Verletzungen habe es nicht gegeben, sagte Reul. Nach bisherigen Erkenntnissen habe es bei der Demonstration insgesamt 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben.

In fünf Fällen seien Polizisten in Krankenhäuser gebracht worden, bei den anderen Transporten handelte es sich um Demonstranten. Als Verletzungen seien hauptsächlich Hand- und Fußverletzungen festgestellt worden. Die schwerste Verletzung sei eine Gehirnerschütterung gewesen.

Insgesamt zog Reul eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes um den Braunkohleort. Die Beamten hätten "mit einem ausgefeilten Einsatzkonzept" die Räumung begonnen. Dass der Räumungseinsatz am sechsten Tag beendet war, habe auch daran gelegen, dass viele Besetzer Lützerath "freiwillig" geräumt hätten, betonte Reul. Dies sei auch auf eine "deeskalierende Wirkung" der Polizeiarbeit zurückzuführen.

Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus Lützerath war die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. In den Tagen zuvor hatte es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei gegeben, insbesondere bei einer größeren Demonstration nahe Lützerath am Samstag.

tbh/cfm