Rettet den Bildungsföderalismus!

Martin Schulz und die SPD-Ministerpräsidenten fordern eine "Nationale Bildungsallianz", also letztlich weniger Macht für die Länder. Keine gute Idee. Aber ein Gutes hatte Schulz' Auftritt.


Die SPD glaubt offenbar, im Wahlkampf endlich ein zugkräftiges Thema anbieten zu können. Gemeinsam mit sieben SPD-Ministerpräsidenten präsentierte Martin Schulz am Montagmittag sein Vorhaben einer „Nationalen Bildungsallianz“. Soll heißen: zwölf Milliarden Euro vom Bund in der nächsten Legislatur für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze, Abschaffung von Gebühren und nicht zuletzt: die Abschaffung des „Kooperationsverbotes“, also deutlich mehr Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik. Für Letzteres ist allerdings eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.


Bildungspolitische Versprechen, das haben Politiker aller Parteien längst verinnerlicht, gelten als große Gewinnerthemen. Niemand wird Schulz widersprechen, wenn er feststellt, dass Investitionen in Qualifizierung und Bildung der „Schlüssel zur Sicherung der Lebenschancen der nächsten Generation“ sind.

Fragwürdig ist allerdings, wenn nun ausgerechnet die Ministerpräsidenten derjenigen Bundesländer, die seit vielen Jahren die schwächste Bildungsperformanz bieten, die grundgesetzlich verankerte weitgehende Alleinzuständigkeit der Länder auf diesem Politikfeld abschaffen möchten. „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben“, sagte Schulz. Aber warum eigentlich? Die Antwort des Gerechtigkeitswahlkämpfers Schulz und vieler anderer Gegner des Bildungsföderalismus: Weil dann Kinder in dem einen Bundesland schlechtere Schulbildung genießen als im anderen und ihnen bei Umzügen zwischen zwei Ländern Ungemach droht. Also das klassische Argument des Zentralismus und Egalitarismus.


In der Bildungspolitik wie auf anderen Themenfeldern kann und sollte man diesem Zentralisierungsglauben mit Skepsis begegnen. Der Föderalismus ist nicht nur die historisch gewachsene Verfasstheit dieses Staates, die vor übergroßer Machtfülle der in Berlin Regierenden schützt, sondern auch ein wertvolles Element des innerdeutschen politischen Wettbewerbs. Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in Reaktion auf den SPD-Plan sogar gefordert, der föderale Wettbewerb der Schulsysteme müsse „noch mehr entbrennen“.

Der Föderalismus verschafft schließlich Deutschland den Vorteil, dass sich bildungspolitische Holzwege eines Bundeslandes im Vergleich mit anderen entlarven und dann im besten Fall unter öffentlichem Druck korrigieren lassen. Das Scheitern des verkürzten G8-Gymnasiums und die länderweise Rückkehr zum G9 wäre wohl in einem bundeseinheitlichen Schulsystem kaum denkbar gewesen.

Dass den sieben SPD-Ministerpräsidenten, mit denen Schulz seinen Allianzplan präsentierte, an einem innerdeutschen Bildungswettbewerb wenig gelegen ist, kann nicht verwundern: Sie kommen schließlich aus den Ländern mit den schwächsten Ergebnissen bei Bildungstests, die auch den bundesweiten Durchschnittswert in den Pisa-Studien herunterziehen.


Erstaunlich und lobenswert ist, dass Schulz, aber auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, besonders die Bedeutung der dualen Berufsbildung betonten. Die zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben abgestimmte Ausbildung des Fachkräftenachwuchses ist das wichtigste Erfolgsgeheimnis der deutschsprachigen Staaten im europäischen und weltweiten Vergleich. Jahrelang haben deutsche Bildungspolitiker – erst recht in der SPD – dieses Erfolgsmodell im Dienste der Akademisierung vernachlässigt.

Ergebnis sind überlaufene Universitäten mit immer mehr Abbrechern, die dann oft erst nach vielen Enttäuschungen merken, dass der Weg in ein erfolgreiches Berufsleben nicht immer über ein akademisches Studium, sondern sehr oft sinnvoller über eine berufliche Ausbildung führen kann.

Wenn die SPD nun dazu beiträgt, die duale Berufsbildung wieder zu stärken, vor allem indem wieder mehr technische Berufsschullehrer eingestellt werden, dann wäre das auch ein schönes Signal an die gesamte politische Klasse: Wir können Fehler einsehen und korrigieren.