Republikaner fordern von Biden-Regierung Aufklärung zu Nord Stream 2

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben führende Außenpolitiker der Republikaner den Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft durch die US-Regierung kritisiert. Die Top-Republikaner in den Auswärtigen Ausschüssen im Senat und im Repräsentantenhaus, Jim Risch und Michael McCaul, zeigten sich "sehr besorgt und enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an US-Außenminister Antony Blinken forderten sie bis zum 8. Juni eine detaillierte Erklärung dafür, warum keine Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt wurden.

In einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hatte es vergangene Woche geheißen, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse". Biden sagte am Dienstagabend, er sei von Anfang an gegen Nord Stream 2 gewesen. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland sei aber schon zu seinem Amtsantritt fast fertig gebaut gewesen. "Jetzt Sanktionen zu verhängen, wäre meiner Meinung nach kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen."

Risch und McCaul schrieben an Blinken, sie seien dezidiert nicht der Meinung, dass der Sanktionsverzicht im nationalen Interesse sei, da dieser Schritt "den Einfluss Russlands auf die Energieversorgung der europäischen Verbündeten noch weiter verstärken wird". Die beiden Republikaner führten außerdem an, dass der US-Präsident unter bestimmten Bedingungen rechtlich dazu verpflichtet ist, Sanktionen zu verhängen. Sie sehen die Voraussetzungen hier erfüllt.