Rentenversicherung will weniger für Bergbau-Strukturwandel zahlen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangen Milliarden-Subventionen für Folgen des Strukturwandels beim Kohlebergbau fordert die Deutsche Rentenversicherung die Politik zum Umsteuern auf. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund seien für das kommende Jahr dafür rund 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, für die gesamte Rentenversicherung inklusive der weiteren Versicherungsträger sogar 2,7 Milliarden Euro, sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Christian Amsinck, am Mittwoch in Berlin.

Dabei geht es um den 1992 eingeführten Wanderungsausgleich, den die allgemeine Rentenversicherung an die Knappschaft zahlen muss. Hier waren die Bergbaubeschäftigten versichert. Ausgeglichen werden Beitragsverluste, die der knappschaftlichen Rentenversicherung durch Versichertenwechsel zu den anderen Rentenversicherungsträgern entstehen. Viele der Betroffenen würden dort aber keine Beiträge mehr zahlen, sondern seien schlicht in Rente gegangen, erklärte Amsinck.

"Im kommenden Jahr wird die letzte Zeche im Ruhrgebiet geschlossen", sagte Amsinck. "Damit dürften relevante Versichertenwanderungen von der Knappschaft in die allgemeine Rentenversicherung endgültig der Vergangenheit angehören." Unterm Strich subventionierten Beitragszahler der Rentenversicherung heute den Staatshaushalt, aus dem ansonsten Defizite der knappschaftlichen Rentenversicherung zu decken seien. Nötig sei, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung der Knappschaft beteteilige. Im Wanderungsausgleich dürften nur noch Beitragsverluste der Knappschaft durch tatsächliche Versichertenwanderungen in die allgemeine Rentenversicherung ausgeglichen werden.